• Die Genfer Regeln kämpfen für Mindest-Standards menschlicher Behandlung in bewaffneten Konflikten weltweit

Politik : Die Genfer Regeln kämpfen für Mindest-Standards menschlicher Behandlung in bewaffneten Konflikten weltweit

Paul Stoop

Bosnien, Ruanda, Liberia, Sierra Leone, Kosovo - die Zahl der Konflikte, in denen die Zivilbevölkerung der Brutalität von regulären Truppen und Gangs schutzlos ausgeliefert ist, nimmt zu. In dem Moment, da Volksgruppen vertrieben werden, Staaten zerfallen und selbst neutrale, unbewaffnete Helfer attackiert werden, schauen internationale Organisationen auf die Schaffung eines Rechtsinstruments zurück, das einen Schutz vor solchen Übergriffen bieten soll. Heute vor 50 Jahren, am 12. August 1949, wurden die vier Genfer Abkommen verabschiedet.

Diese Vereinbarungen, mit denen ältere Genfer Konventionen zusammengefasst und erweitert wurden, sind 1977 um zwei Zusatzprotokolle ergänzt worden. Die Genfer Regeln, wichtige Grundlage des Humanitären Völkerrechts, gelten weltweit; sie sind von 188 Staaten ratifiziert. Das Fernziel des Roten Kreuzes und anderer humanitärer Organisationen bleibt die friedliche Austragung von Konflikten. Aber bei den Abkommen ist der Anspruch bescheidener. Es geht um Mindest-Standards menschlicher Behandlung der Schwächsten in bewaffneten Kämpfen: der Zivilisten, Kriegsgefangenen, Verwundeten, Schiffbrüchigen. Es ist ein "ius in bello", ein Recht im Krieg, das für alle Beteiligten gilt, nicht nach Ursachen oder Schuld fragt, das strikt neutral angewandt werden soll - ethisch motiviertes Handeln auf realpolitischer Grundlage also.

Ein Grund zu Feiern? Manfred Mohr, Völkerrechtsexperte des Berliner Roten Kreuzes, betont die Bedeutung der kleinen Schritte seit der Initiative des Roten Kreuzes vor 135 Jahren. "Die Genfer Abkommen sind lebendig, das Wissen um die Mindest-Standards menschlicher Behandlung ist heute in der ganzen Welt verbreitet." Selbst wenn nicht jede der mehr als 400 Genfer Einzelbestimmungen bekannt sei, kenne man auch in entlegenen Gegenden wichtige Grundsätze des Humanitären Völkerrechts.

Die Vorstandsvorsitzende der deutschen Sektion der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen", Gundula Graack, sieht die Gefahren zunehmender Brutalität in der Kriegführung: "Immer häufiger ist das Terrorisieren der Zivilbevölkerung ein Kriegsziel. Es kommt auch häufiger zu Einschränkungen unserer Arbeit; es wird uns Zugang zu Hilfsbedürftigen verwehrt, Hilfsgüter werden konfisziert." Aber die Ärztin bestätigt, dass die Genfer Regeln in konkreten Situationen hilfreich sein können. "Wenn ein Kämpfer mit seiner Waffe Zutritt zu einem Krankenhaus verlangt, weisen wir auf den geschützten Status des Gebäudes hin, und meist sind die Betroffenen einsichtig. Zur Not weisen wir darauf hin, dass ein Verstoß den Soldaten in Schwierigkeiten bringen kann, denn wir haben meistens Kontakt zu den Kommandanten."

Fehlende Sanktionsmöglichkeiten sind seit jeher eine Schwäche des Humanitären Völkerrechts. Das sei jedoch kein Grund, diese Regeln gering zu achten oder gar für überflüssig zu halten, sagt Manfred Mohr: "Die Tatsache, dass gegen Recht verstoßen wird, wird ja auch auf nationaler Ebene nicht mit dem Ruf nach Abschaffung der Gesetze beantwortet." Immerhin habe sich die Situation gebessert: "Wir stehen nicht mehr ganz zahnlos da. Schwere Verstöße gegen internationales Recht werden von den UN-Tribunalen für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien geahndet. Und der Entschluss zur Gründung eines Internationalen Strafgerichtshofes in Rom im vergangenen Jahr bedeutet einen enormen Fortschritt." Verstöße gegen die Genfer Abkommen gehören zu den Verbrechen, die künftig von dem Strafgericht, an dessen Gründung gearbeitet wird, geahndet werden, neben Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffskrieg.

Juristische Konsequenzen aus den Kämpfen auf dem Balkan müssen nicht nur die Verantwortlichen in Belgrad fürchten. Auch mit der Kriegführung der Nato wird sich die internationale Justiz befassen. Der Eilantrag Jugoslawiens gegen Nato-Staaten wurde vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag zwar abgewiesen, aber im Hauptverfahren wird es nach Ansicht von Beobachternwahrscheinlich zu einem Verfahren kommen. "Es hat bei der Nato-Kriegführung ganz offensichtlich grobe Verletzungen der Konventionen gegeben", sagt Manfred Mohr, "etwa die mangelnde Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Angriffszielen sowie bei der Verhältnismäßigkeit der Angriffe."

Eine andere Schwierigkeit ergab sich im Kosovo auf dem ureigensten Gebiet der Hilfsorganisationen: beim "Neutralitätsproblem". Um die Flüchtlinge kümmerten sich als erste die Nato-Soldaten, also militärische Vertreter einer Konfliktpartei. Damit sei der Grundsatz der Neutralität humanitärer Hilfe verletzt, kritisiert Gundula Graack von "Ärzte ohne Grenzen": "Den humanitären Organisationen wurde die Arbeit in den Flüchtlingslagern nicht leicht gemacht. Das eigentlich zuständige UNHCR wurde größtenteils übergangen." Die westlichen Regierungen hätten die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen unterstützen können, sagt die Ärztin. Hilfe hätten Nato-Soldaten natürlich leisten können, "aber unter UN-Flagge und nicht als Teil einer am Krieg beteiligten Militärmacht".

Wenn etwa in Burundi die Genfer Bestimmungen aus Unkenntnis missachtet werden, sei das noch nachvollziehbar, sagt Graack. "Aber wenn westliche Regierungen sich so über die Abkommen hinwegsetzen, dann entsteht ein ganz großer Schaden. Eine Grundidee des Humanitären Völkerrechts wurde in diesem Fall mit Füßen getreten."

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