• Die Genossen klammern in Paris westeuropäische Differenzen aus und plädieren für eine Reform der Weltfinanzen

Politik : Die Genossen klammern in Paris westeuropäische Differenzen aus und plädieren für eine Reform der Weltfinanzen

Eric Bonse

Die Sozialistische Internationale (SI) hat sich für eine Reform des Weltfinanzsystems ausgesprochen. Der Internationale Währungsfonds IWF, die Weltbank und die Welthandelsorganisation WTO seien "von den neuen Realitäten eingeholt" worden und müssten "neue Instrumente der Prävention und der Aktion" entwickeln, heißt es in der "Pariser Erklärung" der SI. Das nach zähem Tauziehen verabschiedete Dokument trägt weitgehend die Handschrift der französischen Sozialisten und soll der Globalisierung eine "soziale Dimension" geben.

Was dies konkret heißt, blieb beim XXI. Kongreß der Sozialistischen Internationale indes unklar. Zwar ist vom "Primat der Politik" die Rede, die "eine Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung" geben soll. In der Praxis scheinen die 1000 Delegierten aus 130 Ländern indes auf Pluralismus und Liberalismus zu setzen. So klammert die Pariser Erklärung den Streit um den britischen "dritten Weg" und die deutsche "neue Mitte" aus.

Dagegen fordert die Erklärung die "Ermunterung des Unternehmergeists", die "eine neue Dimension der Solidarität" darstelle. Zudem sprechen sich die Sozialisten erstmals für ein "Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten" der Bürger aus.

Bei der Programmdebatte habe es "weder Sieger noch Besiegte" gegeben, freute sich der französische Sozialistenchef Francois Hollande. Weder der britische Premierminister Blair noch sein französischer Amtskollege Jospin hätten sich vollständig durchgesetzt. Pointierter äußerte sich der Pariser Europaminister Moscovici: Blair könne so lange keine Führungsrolle in Europa beanspruchen, wie Großbritannien nicht am Euro teilnehme. Blairs und Jospins Ringen um die "Leadership" verlaufe freundschaftlich und ohne Streit, fügte Moscovici hinzu.

Der XXI. Kongress der Sozialistischen Internationale geht am heutigen Mittwoch mit einer Rede des neuen SI-Präsidenten Antonio Guterres zu Ende. Der portugiesische Premierminister löst den Franzosen Pierre Mauroy an der SI-Spitze ab.

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