Politik: Die Genossen Mitwisser

Von Jürgen Zurheide,

Düsseldorf

Michael Groschek, der Generalsekretär der NRW-SPD, war erschreckt. Die neuesten Nachrichten aus Köln deuten darauf hin, dass die Spendenaffäre seiner Partei noch längst nicht aufgearbeitet ist. Aus den Vernehmungsprotokollen der Staatsanwaltschaft ergibt sich zweifelsfrei, dass Norbert Rüther offenbar nicht der Erfinder des Systems der schwarzen Kassen war und es zahlreiche Mitwisser aus dem inneren Zirkel der Macht bei den Genossen in der Domstadt gegeben haben muss.

Der frühere Fraktionschef Rüther hat den Staatsanwälten detailliert über seine ersten Kontakte mit dem illegalen Spendensystem Auskunft gegeben. Dies geht aus den nun bekannt gewordenen Vernehmungsprotokollen hervor, die der SPD selbst aber nicht vorliegen. Demnach wurde er als Fraktionsgeschäftsführer schon 1992 von seinem Vorgänger Toni Klefisch ins Bild gesetzt, und natürlich wusste sein politischer Ziehvater, der 1999 gescheiterte SPD-Spitzenkandidat Klaus Heugel, über alle Einzelheiten der Schwarzen Kassen Bescheid. Die SPD-Kriegskasse soll schon in den 70er Jahren angelegt worden sein, sie war einem großen Teil der Ratsmitglieder bekannt. Gespeist wurde sie aus mehreren Quellen: Fraktionsmitglieder mussten einzahlen, und zweitens sammelte man wohl schon vor Rüther die so genannten „Dankeschön-Spenden“ bei Unternehmen ein. Rüther gibt zu Protokoll, dass er darauf aufmerksam gemacht wurde, solche Spenden erst einzufordern, nachdem die jeweiligen Unternehmen städtische Aufträge erhalten haben.

Der „Kölner Stadtanzeiger“ zitierte Rüther mit den Worten, er allein habe 30 bis 35 dieser Spenden angenommen. Bisher war von 14 die Rede, die im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage Köln stehen sollen. In Kölns SPD ist man ratlos. „Wir sind darauf angewiesen, dass Herr Rüther auspackt“, sagt Martin Börschel, der neue Schatzmeister.

Am Montagabend erklärte der Vize-Vorsitzende der Kölner SPD-Stadtratsfraktion, Heinz Lüttgen, den Rücktritt von allen politischen Ämtern. Der unter Korruptionsverdacht stehende Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) muss sich indes keinem vorzeitigen Bürgerentscheid stellen. Auf einer Sondersitzung des Stadtrates entging er einem Abwahlverfahren.

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