Politik: Die Geretteten

Vier Jahre Haft und je 400 000 Euro Geldbuße hatte der Staatsanwalt gefordert. Elias Bierdel, Ex-Chef der Flüchtlingshilfsorganisation Cap Anamur, und der Kapitän des gleichnamigen Schiffs, Stefan Schmidt, sollten hart bestraft werden dafür, dass sie „bandenmäßig illegale Einwanderung gefördert“ hätten. Die Richter indes erkannten am Mittwoch im sizilianischen Agrigent auf Freispruch.

Drei Jahre hatte sich der Prozess hingeschleppt; die Justiz befand sich im Zwiespalt: Sollte sie dem Druck der härter gewordenen Einwandererpolitik in Italien nachgeben und ein Exempel statuieren? Oder war, was die Cap-Anamur-Leute getan hatten, ein menschlich gebotener Akt der Lebensrettung? Die Aktion von Cap Anamur war von Anfang an umstritten. Nur in einem bestand nie Zweifel: Dass sie politisch ungeschickt angelegt war und auf Dauer keinem Flüchtling genützt hat.

Die Geschichte beginnt am 20. Juni 2004, als die Cap Anamur in internationalen Gewässern zwischen Malta, Italien und Afrika ein Schlauchboot mit Flüchtlingen entdeckt. Der Kapitän Stefan Schmidt nimmt die 37 Menschen an Bord. Ein anderes Flüchtlingsboot, das nicht „gerettet“ werden will, geleitet man nach Malta. Dann wird die Sache unübersichtlich. Cap Anamur sagt, man habe für die Flüchtlinge weder in Deutschland noch in Italien Aufnahme gefunden und sei deswegen gezwungen gewesen, im Mittelmeer herumzukreuzen. Kritiker sagen, Elias Bierdel, der damalige Chef der Hilfsorganisation, habe die Sache zum Medienspektakel machen wollen; das Schiff habe die Flüchtlinge nicht an der Küste abgeben können, weil Bierdel erst persönlich an Bord habe kommen wollen – im Gefolge zwei deutsche Fernsehteams. Bierdel habe die Flüchtlinge instrumentalisiert.

Italiens Regierung jedenfalls schaltet auf stur; das Land nahm damals bis zu vierzigtausend „Bootsflüchtlinge“ auf. Erst nach drei Wochen, als die Zustände an Bord unerträglich werden, darf die Cap Anamur in Sizilien landen. Dass Bierdel zu diesem Anlass allen Flüchtlingen, fernsehwirksam, ein T-Shirt der Organisation überstreift und selbst die Arme zur Siegerpose hochreckt, verstärkt den Eindruck der Inszenierung. Diesen Verdacht hegt auch die Hilfsorganisation selbst. Ihr Gründer und frühere Leiter, Rupert Neudeck, distanziert sich von seinem Nachfolger; Bierdel wird kurz darauf abgewählt. Italien, das sonst die allermeisten Flüchtlinge schon einfach deswegen laufen lässt, weil man der Masse nicht Herr wird, geht mit betonter Strenge vor: Bis auf einen werden alle Flüchtlinge abgeschoben.

Nicht nur das: Der Prozess in Agrigent sollte mit besonderer Strenge geführt werden, um „Nachahmungstäter“ abzuschrecken. Das hatte zur Folge, dass Fischkutter, die früher Flüchtlingen geholfen haben, lieber einen Bogen um deren Boote machten. Damit war das Risiko für Flüchtlinge seit dem Hilfseinsatz von Cap Anamur sogar noch größer geworden.

Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck, sagte, alles andere als ein Freispruch wäre eine „Katastrophe für das europäische Justizsystem“ gewesen. Bei der Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl hieß es, auf die Anklagebank gehöre die „menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Regierung Berlusconi“. Auch die Internationale Liga für Menschenrechte, die Kapitän Schmidt am 13. Dezember in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille verleiht, begrüßte den Freispruch für die „Lebensretter“. Bierdel selbst will „erst von Erfolg sprechen“, wenn die Urteilsbegründung klarstelle, „dass unser Handeln rechtens war“.