Politik : Die Geschichte erlaubt der EU keine Ruhepause (Kommentar)

Hans-Dietrich Genscher

Eine neue Weltordnung können Amerikaner und Europäer nur gemeinsam bauen, nicht gegeneinanderHans-Dietrich Genscher

Europa muss sich heute zwei entscheidenden Herausforderungen stellen: Erstens dem Aufbau der von der Nato schon 1967 geforderten gesamteuropäischen Friedensordnung, die das ganze Europa in ihre Stabilitätsstrukturen einbezieht. Das ist eine Aufgabe, für die neben Nato und EU auch die seit langem vernachlässigte OSZE gebraucht wird. Und zweitens ist ein Konzept für globale Strukturen notwendig, das im Zusammenwirken von Staaten und privatem Sektor die Rahmenbedingungen für Transparenz auf den globalen Handels- und Finanzmärkten schafft. Mit der WTO im Bereich der Handelspolitik ist schon Wesentliches geleistet worden; die globalen Finanzmärkte warten noch auf solche Initiativen.

Wer vermeiden will, dass die Dirigisten nach ihren Niederlagen im nationalen Bereich global noch einmal mit ihren Vorstellungen antreten, ist zum Handeln aufgerufen. Europa muss die Kraft finden, nach seinem Konzept für die Überwindung der Teilung des Kontinents und der Welt nun ein Konzept für die neue Weltordnung zu entwickeln, das auf Gleichberechtigung, Ebenbürtigkeit und Kooperation gegründet ist und nicht auf Überlegenheit oder Konfrontation - weder politisch noch wirtschaftlich und schon gar nicht militärisch.

Wer kann da mehr eigene Erfahrungen einbringen als die EU? Bedarf es erst amerikanischer Anstöße, damit über die Zukunft des IWF nachgedacht wird? Europa ist gefordert bei der Gestaltung der neuen Weltordnung. Die Klagen über die USA beeindrucken wenig, wenn es an klaren Vorstellungen Europas fehlt. Es gibt nicht zu viel Amerika, wohl aber zu wenig Europa.

Dass es auch anders geht, haben die siebziger, achtziger und frühen neunziger Jahre gezeigt. Europa hatte ein klares, auf westliche Werte gestütztes Konzept zur Überwindung der Teilung des Kontinents, dem sich auch die USA nicht verschließen konnten. Daraus wurde im Rahmen der KSZE eine partnerschaftliche Aktion, die schließlich einmündete in die Einheit Deutschlands und Europas. Der Einfluss Europas im transatlantischen Verhältnis war auch deshalb so groß, weil er begleitet wurde von einer entschlossenen Einigungspolitik in der EG. Gemeinsamer Binnenmarkt, Währungsunion und Politische Union waren die Stichworte. Heute erschöpft sich die europäische Politik im Abarbeiten der vorgegebenen Erweiterungspolitik der Union nach Osten. Die europäische Verteidigungsinitiative ist mehr Anspruch als Wirklichkeit. Eine konzeptionelle Begründung auch im Blick auf die atlantische Allianz fehlt.

Nicht nur in der Wirtschaft beschleunigt sich das Tempo der Entwicklungen. Das gilt auch für die Politik, ob sie es will oder nicht. Die Geschichte erlaubt Europa keine Ruhepause! Es ist falsch zu behaupten, die USA seien nicht bereit, auf ihren engen Partner in Europa zu hören. Dieser muss nur konzeptionelle Substanz liefern.

Erinnern wir uns an die Jahre 1988/89, als die absurde Idee gestoppt werden konnte, nukleare Kurzstreckenraketen zu stationieren, die auf die DDR, Polen und die Tschechoslowakei gerichtet sein sollten. Sie hätte den sich abzeichnenden Auflösungsprozess der sozialistischen Staatengemeinschaft gestört. Damals waren es die Europäer, die - mit Ausnahme Londons - geschlossen, wenn auch erst nach langen Auseinandersetzungen in der Bundesregierung, den richtigen Weg wiesen. Präsident Bush bot "partnership in leadership" an.

Amerika weiß so gut, wie es jeder Europäer wissen sollte: Die USA und Europa sind die geborenen Partner für die Schaffung einer neuen Weltordnung. Wer, wenn nicht sie, hat die Mittel, um eine stabile Weltordnung zu schaffen? Aber ohne den Beitrag Europas geht es nicht - weder materiell noch konzeptionell. Diesen Beitrag wiederum wird es nicht geben ohne das engste Zusammenwirken zwischen Berlin und Paris. Das ist die große Verantwortung, die Franzosen und Deutsche gemeinsam tragen. Der Anspruch einer europäischen Verteidigungsinitiative, wirkt angesichts konzeptioneller und substanzieller Mängel eher irritierend. Es verkennt im übrigen, wo die Schwerpunkte der Politik heute liegen.Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

Aus der Serie "Positionen"

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