Politik : Die gespaltene Linke

Im Kampf um den Posten des Generalsekretärs punkteten nicht alle Parteiflügel der SPD

Hans Monath

Berlin - Der Streit um die Wahl von Andrea Nahles als Generalsekretärin hat Bewegung in die gewöhnlich geschlossen agierenden Parteiflügel der SPD gebracht. Das Ziel eines Generationenwechsels in der Führung der Partei einte so unterschiedliche Gruppierungen wie die „demokratische Linke DL21“, deren Sprecherin Nahles ist, und das reformorientierte „Netzwerk Berlin“. Im Streit um Nahles und den Kandidaten von Parteichef Franz Müntefering, Kajo Wasserhövel, spaltete sich die Parteilinke.

Vor allem ältere Politiker vom linken Flügel wie etwa Vize-Fraktionschef Ludwig Stiegler wandten sich gegen eine Kandidatur von Nahles und warnten davor, die Autorität des Parteivorsitzenden zu beschädigen. Mit ihrem Rückzug vom Parteiamt eröffnet die 62-jährige stellvertretende Parteichefin Heidemarie Wieczorek-Zeul nun die Möglichkeit, dass auch dieser Posten von einem jüngeren Vertreter der Parteilinken ausgefüllt wird. Dagegen stellten sich die „Seeheimer“ vom rechten Parteiflügel, die in der SPD nur wenig junge Mitglieder binden können, gegen Nahles und damit auch gegen den nun eingeleiteten Generationenwechsel.

Die größte Gruppe in der SPD-Bundestagsfraktion bildet die Parlamentarische Linke (PL). Sie trat im Streit um den Generalsekretärs-Posten diesmal nicht geschlossen auf. Während PL–Sprecher Michael Müller Müntefering stützte, warben andere prominente Linke wie Ottmar Schreiner, Edelgard Bulmahn und Wiezorek-Zeul für Nahles. Der Agenda- Politik von Gerhard Schröder stand die Gruppe äußerst kritisch gegenüber. Mit der PL verbündet ist das Forum „DL 21“, in der zum Beispiel Ex-Juso-Chef Niels Annen, ein Vertrauter von Nahles, aktiv ist.

Den Erfolg von Nahles erst möglich gemacht haben die „Netzwerker“, ein vor sieben Jahren gegründeter Zusammenschluss von jüngeren Abgeordneten, die sich nicht in das klassische Flügelschema pressen lassen wollten. Die „Netzwerker“ verlangten gegen Müntefering eine lebendige, diskutierende Partei und eine vollständige Überarbeitung des Grundsatzprogramms. Deshalb misstrauten sie dem Führungsstil Münteferings und wandten sich gegen die Wahl von dessen Vertrauten Wasserhövel. Sie unterstützten gleichzeitig im Grundsatz Schröders Reformpolitik. Machtpolitisch haben die „Netzwerker“ durch den Ausgang des Streits gewonnen. Auch im möglichen künftigen Parteichef Matthias Platzeck sieht die Gruppe einen Verbündeten, da er im Wahlkampf ohne schlechtes Gewissen für Sozialreformen warb.

Keinen taktischen Gewinn verbuchen konnte in der Auseinandersetzung der „Seeheimer Kreis“. Seine Sprecher hatten sich scharf gegen Nahles gewandt und machen ihr weiter Vorwürfe. Die „Seeheimer“ verstehen sich als Pragmatiker und fordern Sozialstaats-Reformen, die über Schröders Agenda-Politik hinausgehen. Zu ihren Unterstützern zählt Wolfgang Clement.

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