Politik : „Die Gewerkschaften müssen sich von der SPD lösen“

Attac-Aktivistin Schröder über die Proteste gegen die Agenda 2010, neue Bündnispartner – und den Streit um eine Linkspartei

-

BERIT SCHRÖDER (30)

ist Vertreterin der DGBJugend im

Koordinierungskreis von Attac Deutschland

Foto: Kai-Uwe Heinrich

Bundeskanzler Schröder hat sich in einer Regierungserklärung für ein Jahr Agenda 2010 gefeiert. Sie rufen für den 3. April zu Großdemonstrationen gegen die rot-grünen Reformen auf. Lohnt sich der Protest überhaupt noch?

Natürlich. Wichtige Sachen sind durch, das ist klar. Aber viele Sachen stehen auch noch bevor. Es geht darum, eine Strömung, eine politische Richtung zu ändern. Wir werden auch versuchen, Einfluss auf bestimmte Schritte zu nehmen – etwa auf die Zumutbarkeitsregelung bei Arbeitszwang. Und natürlich lohnt es sich auch, für die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums auf die Straße zu gehen. Die Demos jetzt sind erst der Anfang!

Der DGB ruft mit zu den Protesten in Berlin, Köln und Stuttgart auf. Wollen Sie einen Keil in das traditionelle Bündnis von SPD und Gewerkschaften treiben?

Erst mal geht es um einen Richtungswechsel der Politik. Und hier beobachten wir mit Interesse, dass sich die Gewerkschaften in die Gesellschaft hinein öffnen. Es ist natürlich begrüßenswert, dass die Gewerkschaften wieder sehr viel stärker Kritik an der jetzigen SPD-Politik äußern, sich auch lösen von ihrer Abhängigkeit und Fixierung auf die SPD. Unser Ziel ist nicht die Spaltung von SPD und Gewerkschaften, aber wir müssen Druck machen, um eine Politikänderung zu erreichen.

Unterstützen Sie Pläne für eine Linkspartei?

Die Meinungen dazu sind bei uns geteilt und das Thema wird innerhalb von Attac heiß diskutiert. Einige Attac-Mitglieder waren bei dem Treffen der Wahlalternative in Berlin dabei, aber nicht als Vertreter unserer Organisation. Attac bleibt eine Gruppe, die außerparlamentarisch arbeitet und versucht, über breite Strömungen politisch Einfluss zu nehmen. Zugleich machen bei uns auch Leute mit, die Mitglied bei SPD, Grünen oder PDS sind. Die Perspektive einer neuen Linkspartei muss sich noch zeigen.

Geben Sie ihr denn eine Chance?

Wenn sich die Basis des Protests verbreitert – und die Demonstrationen am 3. April sind ein Meilenstein in einer Etappe –, dann bleibt es nicht aus, dass viele auch die Notwendigkeit von Parteineugründungen diskutieren. Wir werden uns dieser Debatte nicht verschließen. Zugleich ist es aber auch möglich, dass die kritischen Kräfte in den etablierten Parteien wieder stärker werden.

Dass die Sozialsysteme reformiert werden müssen, um überleben zu können, ist kaum umstritten. Setzen Sie mit Ihrer Bewegung nicht zu sehr auf Populismus?

Wir stellen die Inhalte in den Vordergrund, entwickeln auch Alternativen. So gibt es Vorschläge gegen Steuerflucht oder zur Finanzierung der Sozialsysteme auf einer breiteren Basis. Dann wollen wir im April gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ein Konzept vorstellen, wie eine auch aus unserer Sicht sinnvolle Einfachsteuer sozial gerecht gestaltet werden kann. Populistisch – das trifft es überhaupt nicht.

Reformen also auch mit Attac?

Das streiten wir ja gar nicht ab. Die Frage ist doch immer nur, welche Ziele mit diesen Reformen verbunden sind: Wer profitiert, wer gerät in soziale Schieflage?

Wer profitiert gegenwärtig?

Arbeitnehmer werden immer stärker belastet. Zugleich beobachten wir, dass der Spitzensteuersatz gesenkt wird, dass Unternehmenssteuern massiv gesenkt worden sind – gegen die Propaganda vom Hochsteuerland Deutschland. Gekürzt wird bei denen, die am wenigsten haben, sich am wenigsten wehren können: bei den Alten, den Armen, den Kranken und den Arbeitslosen. Und dann wundert man sich, dass die Wirtschaft lahmt, weil die Nachfrage sinkt. Das ist volkswirtschaftlich dumm. Für uns muss der Abstand zwischen oben und unten auf die Tagesordnung.

Das Gespräch führte Matthias Meisner.

0 Kommentare

Neuester Kommentar