Politik: Die Grenze sitzt im Kopf

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sein Ziel aufgegeben, Griechen und Türken auf Zypern bis zu diesem Freitag auf ein Friedensabkommen einzuschwören und die Frist noch einmal um zehn Tage verlängert. Ein Treffen Annans mit Vertretern beider Volksgruppen in Nikosia endete am Donnerstag ergebnislos. Anschließend teilte der türkisch-zyprische Volksgruppenführer Rauf Denktasch mit, Annan wolle in zehn Tagen eine abschließende Antwort zum UN–Friedensplan. Beide Seiten sollen sich verpflichten, wie von den UN geplant am 30. März ihre Volksgruppen über das Friedensabkommen abstimmen zu lassen. Denktasch deutete aber an, dass er den Plan ablehnt.

Der von Annan im Herbst vorgelegte Friedensplan sieht die Bildung eines Bundesstaates vor. Demnach sollen Griechen und Türken in eigenen Kantonen großzügige Autonomierechte erhalten. Nach Besuchen in Ankara und Athen kam Annan am Donnerstag mit Denktasch, dem scheidenden griechisch-zyprischen Präsidenten Glafkos Klerides und dessen Nachfolger Tassos Papadopoulos zusammen. Für diesen Freitag ist ein weiteres Treffen geplant.

Trotz des Einsatzes von Annan bleibt das Grundproblem aller Friedensbemühungen auf Zypern seit der Teilung der Insel nach dem griechischen Staatsstreich und der türkischen Militärintervention von 1974 bestehen. Wegen der Erinnerung an den Bürgerkrieg stehen sich Griechen und Türken in tiefem Misstrauen gegenüber. Deshalb sind Kernvorschläge im Annan-Plan – etwa zur Rückkehr-Begrenzung vertriebener Griechen in den türkischen Nordteil oder zur Abtretung türkischer Gebietsteile an den griechischen Süden – entweder für die eine oder die andere Seite unannehmbar.

Doch selbst die Möglichkeit einer Lösung bis Ende März, wenn nach dem UN-Plan die Wiedervereinigung durch Volksabstimmungen abgesegnet werden soll, ist nach Ansicht des griechischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis „sehr gering oder nicht existent“. Im April soll der EU-Beitritt Zyperns unterschrieben werden, der im kommenden Jahr vollzogen wird. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit, wenn ganz Zypern in die EU aufgenommen werden soll.