Politik : Die Grenzen der Zumutbarkeit (Kommentar)

eid

Zwei politische Minenfelder bieten sich Innenministern zur Profilierung an: die Themen innere Sicherheit und Ausländer. Also, mag sich Otto Schily gesagt haben, rüste ich bei der Polizei auf und beim Asylrecht ab. So einfach dieses stimmenheischende Kalkül klingt, es ist nicht immer stimmig. Im Gespräch zwischen Regierenden und Regierten haben noch andere mitzureden: Kanzler, Kirchen, politische Konkurrenten, Menschenrechtsorganisationen und die eigene Partei wie auch der Koalitionspartner, die beide den Minister ja tragen müssen. Außer den asylpolitischen Brüdern im Geiste, Beckstein (CSU) und Döring (FDP), haben alle anderen jetzt Schilys linkischen Umgang mit der Asylfrage hart kritisiert. Für viele in der Regierung und in dem politischen Milieu, das ihn in die Verantwortung geschickt hat, hat er die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten. Seine unberatenen und falschen Behauptungen über Flüchtlinge und Asyl haben nun auch ihn, der zunehmend wie ein Einzelrichter agiert, zu einer Belastung des Koalitionsklimas gemacht. Die gesellschaftspolitisch überaus heikle Asyl-Frage, der in Zukunft noch wachsende Bedeutung zukommt, verdient wahrlich mehr Sorgfalt und Gelassenheit, als Schily an den Tag legen kann. Dem Minister fehlt inzwischen die nötige (koalitions-)politische Bedächtigkeit. Und vielleicht auch die Lust an dem so anspruchsvollen wie anstrengenden Job.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben