Politik : Die Gretchenfrage

Die Bedrohungen werden immer komplexer – wie und wo soll sich Deutschland engagieren?

Axel Vornbäumen

Wie lautet die präzise Definition deutscher Sicherheitsinteressen? Diese Frage beherrschte am Freitag weite Teile der Diskussionen internationaler Experten bei der Konferenz „Impulse 21 – Deutschlands Sicherheitspolitik und die Zukunft der Bundeswehr“, die gemeinsam von Verteidigungsministerium und Tagesspiegel veranstaltet wurde. Kurzes Fazit nach fast vier Stunden engagierter Gespräche: a) Man wird wohl noch länger auf der Suche sein; b) mit nationalen Alleingängen wird das auch weiterhin nichts zu tun haben. Und: Die Debatte wird zunehmend werteorientiert, für das Militär geht es weit über das soldatische Handwerk hinaus.

Gute zwei Wochen, nachdem Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dazu das neue Weißbuch der Bundesregierung vorgelegt hat, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Auftaktrede deutlich, dass deutsche Interessen künftig sogar „noch stärker als bisher partnerschaftlich zu definieren sein werden“. Die Kanzlerin verknüpfte dies mit einem ausdrücklichen Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft sowie zu „einer Lebensweise, die zu verteidigen sich lohnt“. Merkel ließ allerdings auch durchblicken, wie wichtig dazu unter den Verbündeten „ein gemeinsames Verständnis der notwendigen sicherheitspolitischen Maßnahmen“ ist. Die sich verfestigende deutsche Position dazu ist: Militärisches Engagement ist wichtig, aber eben längst nicht alles. Auf internationalem Parkett beginnt man sich mit dieser Sichtweise durchaus anzufreunden. Auch der scheidende Oberkommandierende für die Nato-Streitkräfte in Europa, General James L. Jones, pflichtete der Kanzlerin insofern bei, als dass auf die neuen komplexen Bedrohungen, denen freie Gesellschaften ausgesetzt seien, nicht mehr allein mit militärischen Mitteln Antworten gefunden werden können. Einen noch weiteren Bogen zog Sir Lawrence Freedman, Professor für Kriegsstudien am King’s College in London. Freedman plädierte für „Geduld und Vertrauen in das eigene politische und wirtschaftliche System“. Der Wissenschaftler riet zugleich dazu, relativ neue Phänomene wie den Islamismus nicht ausschließlich unter Rubriken wie „Terror“ oder „Kriminalität“ einzuordnen, sondern als ideologisches System mit politischen Ambitionen ernst zu nehmen. Man dürfe den Punkt nicht verpassen, wo die militärische Herausforderung in eine politische umschlage.

Die Rolle, die das wiedervereinte, militärisch zunehmend eingebundene Deutschland künftig auf internationalem Parkett zu spielen gedenkt, könnte so womöglich eine willkommene Veränderung erfahren. In der Bundesregierung ist seit geraumer Zeit eine Diskussion im Gange, wie man den wachsenden internationalen Anforderungen an die Bundeswehr mit einem konzisen Konzept begegnen kann, ohne ständig „Ja“ zu weiteren Einsätzen sagen zu müssen. Im Hause Jung hat man sich dazu den Begriff „vernetzte Sicherheit“ einfallen lassen, vormals hieß das: „erweiterter Sicherheitsbegriff“.

Was Jung darunter versteht, machte er auf der Konferenz auch am Beispiel Afghanistans deutlich, wo die Bundeswehr in der multinationalen Truppe Isaf seit Jahren stark engagiert ist, die Sicherheitslage sich aber in Zwischenzeit kontinuierlich verschlechtert hat. Erfolgreich, so Jung, könne man in Afghanistan nur sein, „wenn wir auf der einen Seite Sicherheit gewährleisten, aber auch auf der anderen auch zivilen Aufbau betreiben“. Aus dem Auditorium wird Jung gefragt, ob man sich wohl nicht an dieser Stelle überhoben und möglicherweise von den Vorstellungen abzugehen habe, dort eine Demokratie nach westlichen Wertemaßstäben einzurichten. Hat man? Jung verteidigt den eingeschlagenen Weg, auch wenn der „Stabilisierungsprozess noch fortgesetzt werden“ müsse.

Und die deutschen Interessen dabei? Definitionssache. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) konfrontiert den Verteidigungsminister mit seiner Forderung, mehr im Kampf gegen den Drogenanbau in Afghanistan zu tun. „Wir können den Krieg in Afghanistan nur gewinnen, wenn wir gleichzeitig den Krieg gegen die Drogen führen.“ Beckstein will das nicht unbedingt von der Bundeswehr ausgeführt sehen, generell aber schon. Jung muss einräumen, dass da noch einiges im Argen liegt. Ein reines Zerstören der Mohnfelder, sagt Jung, sei aber auch keine Lösung, die Leute brauchten Perspektiven.

Deutsches Interesse? In der ersten Diskussionsrunde des Tages wird da durch so manche scharfe Kurve gefahren. Beckstein macht kein Hehl aus seiner „Grundphilosophie“, dass ihm die „Sicherheit in Hindelang wichtiger ist als die am Hindukusch“, der Einsatz von ABC-Schutzspezalisten gegen etwaige Bedrohungen durch Terroristen inklusive. Die Bundeswehr hätte Bayerns Innenminister gern im Innern eingesetzt; und was passiert wäre, wenn sich die Kofferbomber entschlossen hätten, während der laufenden Fußball-WM tätig zu werden, will er sich lieber nicht ausmalen. Die Polizei wäre da jedenfalls an ihren Grenzen gewesen.

Besondere „Impulse“ setzt der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan. In der Diskussion über „Risiken und Gefährdungen unserer Sicherheit“ erinnert der oberste General der Bundeswehr daran, dass die „Trennschärfe zwischen den neuen Bedrohungen nicht mehr vorhanden“ sei. Schneiderhan denkt da über die Dimensionen Becksteins hinaus. Es gebe mittlerweile „Verwundbarkeiten von völlig neuer Dimension“. Der Generalinspekteur sorgt sich über die „schleichende Ablösung des staatlichen Gewaltmonopols in wichtigen Regionen“, um „kollabierende Staaten“, „globale Netzwerke organisierter Kriminalität“ und um das Internet als neue „Massenverwirrungswaffe“. Auch das – ein deutliches Bekenntnis gegen nationale Alleingänge.

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