Die Griechenland-Krise: Bangen in der deutschen Politik

Eine Staatspleite in Athen würde für Deutschland kein Problem lösen. Einmal abgesehen von den unkalkulierbaren Folgen einer solchen Entwicklung an den Finanzmärkten und für die schwachen südeuropäischen Euroländer, wagt niemand vorherzusagen, welche innenpolitischen Konsequenzen der Bankrott eines Landes mitten in Europa haben könnte – bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf den Straßen von Athen.

Es sind Befürchtungen wie diese, die im Augenblick in den Koalitionsfraktionen, der Bundesregierung, aber auch in weiten Teilen der Opposition geäußert werden und die dazu führen, dass allerorten mit Athen gehofft und gebangt, aber ihm gleichzeitig auch gedroht wird. Denn es gilt, eine Pleite abzuwenden, die unausweichlich wäre, wenn die Griechen nicht die Voraussetzungen erfüllen, die aus Sicht der Deutschen erfüllt sein müssen, bevor die nächste Tranche der Griechenlandhilfe von rund 130 Milliarden Euro ausgezahlt werden könne. Und gleichzeitig geht es darum, zu verhindern, dass Zahlungen ohne Gegenleistung fließen. In erster Linie – und da sind sich Regierung und Koalitionsfraktionen einig – müssten die politischen Kräfte in Athen sicherstellen, dass der Sparkurs dauerhafte Gültigkeit habe. Und zwar über die für April angepeilten Wahlen hinaus. Ohne eine solche Zusicherung, heißt es in Union und FDP, werde eine Zustimmung des Bundestages schwer. Nach wie vor ist für die Entscheidung darüber der 27. Februar eingeplant. Bis dahin allerdings muss klar sein, wie es nach den Wahlen in Athen weitergeht. Dies sei der „schwierigste Punkt“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch. „Wer stellt sicher, dass Griechenland auch danach zu dem steht, was wir jetzt mit Griechenland vereinbaren?“ Für Schäuble wäre es besser, in Griechenland wie in Italien eine Expertenregierung zur Lösung der Krise einzusetzen und vorerst keine Wahlen abzuhalten.

Doch es gibt auch andere Überlegungen: die Gewährung der Hilfsmilliarden in Teilen etwa. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlug das am Mittwoch vor. Im Bayerischen Rundfunk sagte er: „Man muss überlegen, (...) ob es nicht Zug um Zug eine Freigabe der Mittel gibt, wenn jeweils auch die Reformschritte umgesetzt sind.“ So könnte ein Teil der Hilfsgelder noch bis März freigegeben werden, ein anderer nach den Wahlen in Athen.