Politik : Die Großmächte halten sich raus

Beim UN-Vertrag über den globalen Waffenhandel stehen die Top-Exporteure China und Russland abseits.

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Den Nachschub stoppen. Der Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels soll Kriminelle und Terroristen daran hindern, sich mit neuen Waffen und frischer Munition einzudecken. Foto: Joshua Lott/Reuters
Den Nachschub stoppen. Der Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels soll Kriminelle und Terroristen daran...Foto: REUTERS

Die Reaktion des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon fiel euphorisch aus. Der neue Vertrag zur Regulierung des globalen Waffenhandels markiere einen „Sieg für die Völker der Welt“. Das Abkommen sei Höhepunkt „lang gehegter Träume“. Nüchterner hingegen kommentierte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, den „Arms Trade Treaty“, den die Vollversammlung der Vereinten Nationen am Dienstag verabschiedet hatte. Der Text müsse jetzt Punkt für Punkt „umgesetzt“ werden.

Die Ziele des Abkommens sind klar definiert. Die Staaten wollen international einheitliche und verbindliche Standards für den bislang unkontrollierten Handel mit konventionellen Waffen festschreiben: vom Panzer bis zur Pistole. Und der Vertrag soll den Schwarzmarkt austrocknen. Dadurch wollen die Staaten den Frieden stärken und menschliches Leid in Konflikten verringern. Im Idealfall sollen Kriegsverbrecher, Völkermörder, Terroristen, Piraten und Kriminelle vom Nachschub mit todbringender Ware abgeschnitten werden. Ob die Länder mit der neuen Konvention die hehren Ziele auch erreichen, ist fraglich: Denn die Staaten konnten sich nach Angaben von beteiligten Diplomaten nur auf einen kleinen gemeinsamen Nenner einigen, um den Waffenhandel mit einem geschätzten Jahresvolumen von 70 Milliarden US-Dollar zu regulieren.

Indirekt gab das auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu. Man wolle künftig für „noch ehrgeizigere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels“ werben, sagte er. Eines der klarsten Mankos: Zwei der fünf größten Waffenexporteure der Welt, Russland und China, wollen sich ihre Geschäfte nicht beschneiden lassen. Die beiden Großmächte bestreiten mehr als 30 Prozent aller Waffenexporte. Moskau und Peking enthielten sich bei der Abstimmung über den Vertrag.

Dass die beiden Schwergewichte dem Abkommen in absehbarer Zukunft beitreten, dürfte nicht sehr wahrscheinlich sein. Somit können russische Rüstungsschmieden weiter unbekümmert Kriegsherren wie Syriens Präsidenten Baschar al Assad beliefern. Neben Russland und China enthielt sich auch Indien der Stimme. Die isolierten Regime aus Syrien, Iran und Nordkorea lehnten das Dokument ganz ab. Diplomaten zweifeln auch daran, dass der größte Waffenexporteur der Welt sich den neuen Regeln unterwerfen wird: die USA, die 30 Prozent aller Kriegsgeräte auf dem globalen Markt verkaufen. Zwar stimmte Washington dem UN-Abkommen zu. Letztlich muss aber der Kongress das Dokument ratifizieren, damit das Land auch Vertragsstaat wird.

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