Politik : Die Grünen bleiben beim Ziel: Fünf Mark für den Liter Benzin

Fischer hält Energiesteuer langfristig für notwendig / SPD widerspricht Vorwurf steuerpolitischer Uneinigkeit MAGDEBURG/BONN (löb/AP/rtr/dpa).Die Bündnisgrünen werden von ihrer umstrittenen Forderung nach einer Anhebung des Benzinpreises auf fünf Mark innerhalb von zehn Jahren nicht abrücken.Die grünen Fraktionssprecher aus Bund, Ländern und Europaparlament stimmten dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei einem Treffen in Magdeburg einstimmig dafür."Wir haben kein Revisions-, wir haben ein Kommunikationsproblem", sagte der Sprecher der Bundestagsfraktion, Joschka Fischer.Im Bundestag trat die SPD dem Eindruck entgegen, sie sei in der Frage der Senkung des Spitzensteuersatzes uneins. Deutschland werde langfristig um eine Energiesteuer nicht herumkommen, sagte Fischer.Er sehe eine Wende in der Debatte über den Benzinpreisbeschluß."Die Menschen im Land lernen offenbar, zwischen kurz- und langfristigen politischen Zielen unserer Partei zu unterscheiden." Die Partei habe jetzt alle Chancen, den "Abwärtstrend in Sachsen-Anhalt umzukehren". In einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag warfen sich Koalition und SPD gegenseitig eine verfehlte Steuerpolitik vor.Die SPD-Finanzpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier trat dem Eindruck entgegen, ihre Partei sei in der Frage des Spitzensteuersatzes uneins.Es gelte der Vorschlag aus dem Wahlprogramm, den Spitzensteuersatz für private Einkommen von 53 auf 49 Prozent zu senken.Weitere Senkungen seien nur bei gesicherter Finanzierung denkbar.Dies unterstrich auch SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder in Paris, wo er sich mit dem SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine aufhielt. Stärker gesenkt werden sollten die Ertragsteuern für Unternehmen, sagte Matthäus-Maier.Die Koalition dagegen setze auf eine Steuerlüge.Die Steuervorschläge der Koalition seien nach wie vor nicht finanzierbar.Der von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) angekündigten Volksabstimmung über die Steuerreform bei der Bundestagswahl setze die SPD ihr Konzept entgegen, das eine Durchschnittsfamilie um 2500 Mark im Jahr entlaste. Dagegen sagten Redner der Koalitionsparteien, die SPD habe kein Konzept.FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms meinte, die SPD sei in zwei Lager gespalten.Schröder und der künftige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement seien von Lafontaine zurückgepfiffen worden, als sie niedrigere Steuersätze als im Wahlprogramm vorgesehen verlangt hätten.Finanzminister Theo Waigel (CSU) sagte, die wirtschaftsfreundlichen Äußerungen einiger SPD-Politiker seien nur die Tarnkappe für Umverteilungsideologen.Solms und Waigel forderten die SPD auf, sich am britischen Labour-Premierminister Tony Blair ein Beispiel zu nehmen, der gerade die Unternehmensteuern auf 30 Prozent gesenkt habe.Für 90 Prozent der Unternehmen gelte in Großbritannien sogar nur ein Satz von 20 Prozent auf ihre Gewinne.Waigel sagte, die SPD gebe der Wirtschaft falsche Signale und verhindere damit mehr Wachstum und Beschäftigung. Grundsätzlich gegen die ökologischen Steuermodelle aller Parteien hat sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, gewandt."Diese Umweltsteuermodelle funktionieren nicht", sagte er im Saarländischen Rundfunk.Deutschland könne nicht im Alleingang handeln.Energieintensive Industrien würden sonst ins Ausland abwandern und dort unter geringeren Umweltauflagen produzieren.

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