Politik : Die Grünen: Denkerlaubnis

Matthias Meisner

Lässt sich Joschka Fischer von den eigenen Leuten aus der Ruhe bringen? Es sind zunächst die üblichen Verdächtigen, die jetzt den Außenminister auffordern, mehr Grün in die Regierungspolitik zu bringen. Nach dem Votum des Parteirats, der sich am Montag auf die Forderung nach Aussetzung der Militärschläge gegen Afghanistan verständigt hatte, solle Fischer nun Farbe bekennen, verlangt Winfried Hermann. Der Bundestagsabgeordnete profiliert sich seit Wochen als entschiedener Kriegsgegner: "Als grüner Außenminister muss Fischer in der Regierung dafür werben, dass unsere Positionen umgesetzt werden."

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Themenschwerpunkte: Gegenschlag - Afghanistan - Bin Laden - Islam - Fahndung
Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Das ist kaum zu erwarten. In der Fraktionssitzung am Dienstag hatte Fischer klar gegen eine Unterbrechung der Luftangriffe argumentiert, wie sie die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth im Parteirat durchgesetzt hat. Der Außenminister meint, die Taliban seien dafür verantwortlich, dass die afghanische Bevölkerung leide. Mit einer Unterbrechung der Luftangriffe sei den Flüchtlingen nicht geholfen. Ob er sich von seiner Partei unter Druck gesetzt fühle? "Nein, überhaupt nicht", sagt er am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. "Das ist Politik, die da betrieben wird." Roth ist überzeugt, dass auch Fischer eine sofortige Unterstützung der Flüchtlinge in Afghanistan für notwendig hält. "Aber er kommt zu einer anderen Schlussfolgerung", räumt sie ein.

An der Grünen-Basis gibt es längst heftige Debatten um die Meinungsverschiedenheit zwischen Parteichefin und Außenminister. Roth befinde sich doch "in guter Gesellschaft mit den Vereinten Nationen", sagt die sächsische Grünen-Vorsitzende Pino Olbrich - in Anspielung darauf, dass auch die UN-Menschenrechtsbeauftragte Mary Robinson die Aussetzung der Luftangriffe gegen Ziele in Afghanistan verlangt hatte. "Wenn die Angriffe zu einer humanitären Katastrophe führen, wird in den islamischen Ländern die öffentliche Meinung kippen", meint Olbrich: "Ich weiß nicht, wie der Schulterschluss gegen den Terrorismus dann noch aufrecht erhalten werden kann." Der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir dagegen ist auf Position des Außenministers: "In der gegenwärtigen Situation könnte eine Aussetzung der Bombardements von bin Laden und den Taliban als eine Stärkung ihrer Situation verstanden werden." Auch Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer meint, die Debatte dürfe nicht jenen neue Vorwände liefern, die schon immer gegen die Angriffe der Amerikaner gewesen seien. "Es ist unangemessen, wenn die Friedensbewegung sich nur an die Amerikaner und nicht an die Taliban und die Terroristen richtet."

Überwiegend kommt der Vorstoß von Roth in der Partei gut an. "Der grüne Bauch unterstützt Claudia Roth", sagt die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz: "Dass die Fraktion andere Kompromisse eingehen muss als die Partei, ist aber auch klar." Tatsächlich hatten sich die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch nach Kritik des Bundeskanzlers weit vorsichtiger als Roth geäußert. Parteichef Fritz Kuhn dagegen will, wie aus seiner Umgebung verlautet, Claudia Roth Rückendeckung geben und durchaus zeigen, dass auch er stur sein kann: Fragen stellen müsse erlaubt bleiben, argumentiert er. In der Fraktionssitzung gibt es Beifall für diese Aussage.

An diesem Wochenende wird Roth zum Parteitag der bayerischen Grünen erwartet. Der dortige Landeschef Jerzy Montag deutet an, dass die Parteivorsitzende wohl mit offenen Armen empfangen wird. "Wenn jetzt erkennbar wird, dass das Flüchtlingselend in Afghanistan dramatisch zunimmt, muss man sich Gedanken machen." Dass bedeute aber nicht, dass die Grünen das militärische Engagement der Amerikaner für unberechtigt halten. "Wir müssen beides zusammen und nicht gegeneinander diskutieren." Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Müller glaubt, dass die Forderung nach einer Feuerpause in Afghanistan durchaus Sinn mache. Die Grünen sollten das Selbstbewusstsein haben, die Frage nach der Zielgerichtetheit und Effizienz der Angriffe zu thematisieren, sagt er.

Dass an der Debatte um den Krieg die rot-grüne Koalition auseinanderbricht, nimmt in der Partei kaum einer an - die Position der thüringischen Grünen-Chefin Astrid Rothe, aus deren Sicht die Grünen nicht um jeden Preis am Bündnis mit der SPD festhalten sollten, gilt bisher noch als Einzelmeinung. Allerdings: Der "rustikale Ton" von Gerhard Schröder, der mit seiner Richtlinienkompetenz gedroht hatte, sorgt bei den Grünen zunehmend für Verdruss - ähnlich wie manches scharfe Wort von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. "Man kann in diesen schwierigen Zeiten nicht um Vertrauen in der Bevölkerung werben, indem man Denkverbote erteilt", sagt einer aus der Grünen-Führung.

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