Politik : Die Grünen: Die Partei ist nun für Auslandseinsätze

Hans Monath

Von ihrem neuen Grundsatzprogramm erhoffen sich die Bündnisgrünen nach den Worten ihrer Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn eine "klare Orientierung" für die kommenden Jahre. Die Spitzenpolitiker der Grünen stellten am Donnerstag in Berlin den Entwurf des Bundesvorstands für das neue Programm vor. "Wir sind eine wertorientierte Partei, die gleichzeitig sehr modern und veränderungsbereit ist", sagte Kuhn. Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer zeigte sich erfreut darüber, dass nach breiter Debatte die Orientierung an den Grundwerten Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Demokratie in der Partei unstrittig sei. "Diese Geschlossenheit ist ein wichtiges Ergebnis", sagte Bütikofer.

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Der 92-seitige Entwurf soll im März von einem Bundesparteitag verabschiedet werden. Er löst dann das alte Grünen-Programm von 1980 ab. Zwei Jahre lang hatten die Grünen über die Thesen diskutiert. Ursprünglich sollte das Programm schon im Herbst vergangenen Jahres verabschiedet werden. Wegen der Debatte um die Vertrauensfrage des Kanzlers und den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beschäftigte sich der Parteitag von Rostock dann vor allem mit dem Einsatz von militärischer Gewalt in Ausnahmesituationen.

Im neuen Programm bejaht die Partei unter engen Voraussetzungen die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen auf der Grundlage eines UN-Mandats. Dazu hatte sich bereits in Rostock eine große Mehrheit der Delegierten bekannt. Bütikofer sagte, damit ziehe die Partei "die Summe eines gemeinsamen Lernprozesses", der vor sieben Jahren auf dem Parteitag in Bremen begonnen habe. Der Vorstandsentwurf lässt den Delegierten ausdrücklich die Entscheidung darüber offen, ob sie Auslandseinsätze künftig an eine ZweidrittelMehrheit des Bundestags binden wollen.

Schon im Sommer 2001 hatte die GrünenSpitze einen Vorentwurf des Programms vorgestellt. In die überarbeitete Version sind Vorschläge aus Arbeitsgruppen und Landesverbänden eingeflossen. So enthält der Entwurf nun ein eigenes Kapitel zum Komplex Frauen und Feminismus. Damit reagiere der Vorstand auf den "deutlichen Wunsch der Partei", sagte Roth. Deutlich länger als im Vorentwurf ist der außenpolitische Teil: So widmen die Grünen nun dem Umgang mit der Globalisierung und ihren Folgen breiteren Raum.

Ein eigenes Kapitel über Politik für Kinder, wie es im vergangenen Sommer jüngere Politiker angeregt hatten, wurde nicht aufgenommen. Parteichef Kuhn sagte, das "Leben mit Kindern" spiele für die Grünen eine große Rolle, Vorschläge dazu fänden sich in vielen Kapiteln des Entwurfs. So fordern die Grünen im Interesse einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten und ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen.

Auch mit Gewalt

Im Kapitel zur Außenpolitik im Grundsatzprogramm, das nach dem 11. September überarbeitet wurde, heißt es:

"Im Hinblick auf eine mögliche Beteiligung an Einsätzen zur Friedensherstellung ist es (...) notwendig, den Auftrag der Bundeswehr klar und eng zu definieren. (...) Durch ihre Beteiligung an solchen Einsätzen und ständig verfügbaren Kräften unter dem Mandat der Vereinten Nationen trägt die Bundesrepublik dazu bei, die Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen zu stärken und ihnen die Durchführung ihrer Aufgaben zu erleichtern. (...) Gewalt als Ultima Ratio lässt sich leider nicht immer ausschließen."

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