Politik : Die Grünen: Eins links, eins rechts - zwei fallen lassen

Robert von Rimscha

Neuer Krach über ein altes Thema steht den Grünen ins Haus. Beide Parteichefs, Claudia Roth und Fritz Kuhn, lassen erkennen, dass es da etwas gibt, das sie reizt: ein Mandat. Doch dem blauen Sessel im Bundestag steht die Doktrin der Trennung von Amt und Mandat im Wege.

Dass Politik viel mit der Sichtbarkeit führender Personen zu tun hat, spricht für eine Lockerung der Regel. Dass der Bundestag verkleinert wird, von 669 auf 598 reguläre Abgeordnete ohne Überhangmandate, spricht dagegen. Denn eine Partei, die gleich viele Abgeordnete entsenden will, muss an Stimmen zulegen. Entsprechend heftig ist das Gerangel um als sicher geltende Listenplätze. Entsprechend unbeliebt könnten sich Parteichefs machen, die eines der raren Mandate beanspruchen.

Beispiel Baden-Württemberg: In den zuletzt 37 Wahlkreisen wurden überall CDU- oder SPD-Politiker als Direktkandidaten gewählt. Acht Grüne kamen, dem Anteil der Zweitstimmen gemäß, über die Landesliste nach Berlin: Uschi Eid, Staatssekretärin im Entwicklungshilfe-Ministerium, Rezzo Schlauch, Rita Grießhaber und Winfried Hermann, Monika Knoche und Cem Özdemir, Angelika Köster-Loßack und, als Letzter, der liberale Haushaltspolitiker Oswald Metzger. Wegen der Bundestags-Verkleinerung gelten 2002 nur noch sechs Listenplätze als sicher. Köster-Loßack soll zum Verzicht bereit sein. Statt ihrer will offenbar Parteichef Fritz Kuhn in der Grünen-Hochburg Heidelberg kandidieren.

Im Herbst will Kuhn sich festlegen. Dann entscheidet auch Claudia Roth. Dabei seien Inhalte "wichtiger als Satzungsfragen", wie die Linke aus Bayern gerade gesagt hat. Nun darf spekuliert werden, welche Satzungsfragen die Vorsitzende für nachrangig hält. Die Trennung von Amt und Mandat? Eine solche Position könnte sie nur beziehen, wenn sie die Rückendeckung eines sehr prominenten Parteilinken hätte.

Kuhn wird sich dem Vorwurf, eventuell einen prominenten Parteifreund zu verdrängen, wohl nur aussetzen, wenn der Schritt im Tandem mit Roth vollzogen würde. Wenn die Grünen beim Geschlechterproporz bleiben, muss die Partei von nur drei Männern ausgehen, die Baden-Württemberg in Berlin vertreten. Am Parteichef - Kuhn - und am Fraktionschef - Schlauch - kommt niemand vorbei. Der Dritte neben dem Realo-Duo wäre dann Hermann, ein Linker, Özdemir oder Metzger. Aber eben nur einer.

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