• Die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller ist mit dem Sparpaket zufrieden - ein Interview

Politik : Die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller ist mit dem Sparpaket zufrieden - ein Interview

Die Grünen haben das Sparpaket der B,esregi

Kerstin Müller (35) ist Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen. Thomas Kröter sprach mit der Politikerin über das verabschiedete Sparpakete und das Selbstverständnis der Grünen.

Die Grünen haben das Sparpaket der Bundesregierung diszipliniert durchgewinkt. Warum sind Sie plötzlich so brav?

Wir sind nicht brav. Das Zukunftsprogramm und die Reformgesetze sind vielmehr die Gelegenheit, endlich eine nachhaltige Finanzpolitik durchzusetzen, die auch gerecht ist gegenüber künftigen Generationen, die für die Schulden von heute gerade stehen müssen. Dieser Grundsatz der Nachhaltigkeit ist für uns nicht nur in der Ökologie wichtig. Wir haben eine solche Politik in der vorigen Wahlperiode gefordert. Nun sorgen wir mit dafür, dass sie umgesetzt wird.

Aber wenn Sie nur tun, was Finanzminister Hans Eichel sagt, ist das nicht gut für das grüne Profil.

Das ist ja keine Politik, die von Hans Eichel verordnet wird. Wir haben sie in der Koalition gemeinsam erarbeitet und gemeinsam beschlossen. Dabei werden Details in einzelnen Ministerien durchaus noch verändert.

Aber aus Ihrer Fraktion war auch zu hören, Sie seien vom Sparpaket zu spät unterrichtet worden.

Das stimmt so nicht. Das Einsparziel von 30 Milliarden war schon vor der Sommerpause beschlossene Sache. Die großen Brocken sind rechtzeitig zwischen SPD und Grünen abgestimmt worden.

Ist das ein neues Grün-Gefühl: Sie profilieren sich nicht mehr gegen, sondern nur noch mit dem Partner?

Nein. Natürlich wird es auch Auseinandersetzungen geben, aber nicht beim Thema Sparen. Ein Punkt, der sicher zwischen SPD und Grünen in den nächsten Monaten kontrovers diskutiert werden wird, ist die Rente. Hier sehen wir einen wesentlichen größeren Reformbedarf als unser Partner.

Was stört Sie an Arbeitsminister Walter Riester?

Nichts. Aber die Renten zwei Jahre lang nur entsprechend der Preissteigerungsrate zu erhöhen, reicht zur langfristigen Stabilisierung nicht aus. Wenn wir bis 2030 ein vertretbares Rentenniveau bei gleichzeitiger Beitragsstabilität halten wollen, muß mehr geschehen. Die Grünen hatten die Einführung eines demographischen Faktors bei der Rentenberechnung vorgeschlagen, der berücksichtigt, dass es immer weniger Erwerbstätige und immer mehr Rentner gibt. Die SPD lehnt das ab, weil sie dagegen Wahlkampf gegen die vorige Bundesregierung gemacht hat. Und zu Walter Riester: Seine Überlegungen für eine private Zusatzvorsorge sind ein guter Einstieg. Wir lehnen nur ab, sie zu einer Zwangseinrichtung zu machen.

Mehr noch als die Rente dürfte Sie der Atomausstieg in den kommenden Monaten beschäftigen. Sind Sie sich einer Einigung sicher?

Nein. Denn wir sind nicht sicher, ob die Energie-Versorgungsunternehmen wirklich zu einem Ausstieg im Konsens bereit sind. Aber ich bin sicher, dass die Bundesregierung den Atomausstieg will - auch der größere Koalitionspartner. Wir wollen den Konsens und sind auch kompromissbereit. Das muß aber auch für die Industrie gelten. Fristen bis zur Abschaltung der Atomkraftwerke, die ihrer normalen technischen Laufzeit entsprechen, sind mit uns nicht zu machen. Das wäre ein bloßes Auslaufen, kein wirklicher Atomausstieg.

Nächste Woche trifft sich die Grünen-Bundestagsfraktion zu einer Strategie-Klausur. Wie ist Ihre Bilanz des ersten Jahres rot-grün? Sind Sie wirklich in der Regierung angekommen?

Ja sicher. Wir haben ja auch einiges an Erfahrung aus den Ländern mitgebracht. Aber zugegeben, eins müssen wir zum Teil noch lernen - wie wir uns als kleiner Partner behaupten, ohne jede Sachfrage gleich zur Koalitionsfrage hoch zu stilisieren oder gar Opposition gegen die eigene Regierung zu betreiben. Wir sind die Partei, die als Anwalt ökologischer und sozialer Modernisierung ein klares Profil besitzt. Es ist unsere Aufgabe, die SPD hier anzuschieben.

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