Politik : Die Grünen haben keine Linken mehr - brauchen sie auch nicht (Kommentar)

Bernd Ulrich

Eine Partei hat eine Kasse, einen Kassierer, einen Vorsitzenden, ein Programm nebst Satzung und, wenn es gut geht, ein paar Mitglieder. Reicht das für eine - deutsche - Partei? Keineswegs. Die braucht vor allem eines: Identität. Beispielsweise die SPD. Besonders die SPD, weil deren Identität gerade dadurch gefährdet ist, dass einige in der Partei Sozial-Sein mit Mehr-Geld-verteilen-Können verwechseln.

Beispielsweise auch die Grünen. Am allermeisten die Grünen. Deren Identität ist nicht bloß gefährdet, sondern geradewegs verbraucht. Das behauptet jedenfalls eine der beiden grünen Sprecherinnen. Und weil Antje Radcke eine Politikerin der Tat ist, fordert sie umgehend, die Grünen bräuchten eine neue Identität. Warum nicht gleich zwei oder drei? Außerdem solle die zur Zeit unidentische Partei ihre Flügelkämpfe einstellen und sich statt dessen gemeinsam miteinander zusammensetzen.

Das ist wirklich eine tolle Idee, dass man sich mal so zusammensetzt und dann mal so redet und am Ende hat man sich selbst neu bestimmt. Aus Antje Radcke spricht genau jene Mischung aus erworbener Technokratie und angeborender Anmaßung, die die Grünen so unattraktiv macht. Man kann sich nicht neu erfinden, man kann die eigene "Identität" allenfalls weiterentwickeln. Eben dies ist bei den Grünen kaum geschehen. Ein Jahrzehnt des Burgfriedens zwischen den Parteiflügeln hat fast jede streitige Weiterentwicklung blockiert.

Trotzdem haben sich die Grünen verändert: Unter Führung der "Realos" haben sie sich bemüht, den anderen Parteien in Form und Inhalt ähnlich zu werden. Das ist gelungen. Aber noch nicht genug, sagen viele Realos und sonst sagen sie eigentlich nichts mehr: Das einzig erkennbare Vorhaben grüner Realpolitik besteht darin, den anderen Parteien noch ähnlicher zu werden. Und die Linken? Die haben all das auch gemacht, wofür sie die Realos beschimpft haben, nur jeweils ein oder zwei Jahre später.

Seit die Grünen regieren, hat sich ihr Anpassungsprozess derart beschleunigt, dass der Unterschied zwischen Realos und Linken nurmehr Tage, manchmal bloß Stunden beträgt. Mit anderen Worten: Die Legitimation für die Existenz eines linken Flügels ist entfallen. Sachlich gibt es kaum noch Unterschiede zwischen den Flügeln, ihre Stammwähler denken selbst fast alle realpolitisch und die Linke bremst die Fischers allenfalls noch bei Strukturfragen, genauer gesagt bei der Posten- und Pöstchenvergabe.

Die Grünen bräuchten jetzt etwas ganz und gar anderes als eine weitere flügelübergreifende Konsensmühle. Sie bräuchten einen zweiten realpolitischen Flügel, einen, der mehr denken darf, als das Regierungshandeln und die mächtigste Augenbraue der Partei erlauben. Wer sich noch für die grüne Seele interessiert, der stellt sich eine einzige Frage: Gibt es nach zehn Jahren Burgfrieden und Anpassung noch irgend etwas, was die Grünen von anderen Parteien unterscheidet und das trotzdem nicht falsch ist?

Demnächst wollen sich einige grüne "Zentristen" treffen, um das Lagerdenken zu überwinden. Das klingt nicht gut. Es gibt nur noch ein Realo-Lager sowie eine linke Lagerfassade und daher auch nichts zu überwinden. So ein Treffen wäre sinnlos. Riskant und mutig wäre es, eine Alternative zum reinen Regieren zu formulieren und zwar: nicht-links, nicht-bürokratisch, nicht-nostalgisch. Selber denken, das würde bei den Grünen heute als Kampfansage verstanden, nicht gegen einen Flügel, sondern gegen die herrschende grüne Angstkultur.

Joschka Fischer jedenfalls würde es so verstehen. Er hat nicht das geringste Interesse daran, dass die Fassade eines linken Flügels zum Einsturz gebracht wird. Er braucht den Schein von Links, damit er selber um so moderner strahlt. Und natürlich, weil ein zweiter Realo-Flügel mächtiger wäre, als das bisschen, was von den linken Grünen noch übrig geblieben ist.

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