Politik: Die Grünen heizen Clement ein

Berlin. Im regierungsinternen Streit um den Abgashandel haben die Grünen den Ton verschärft – und sehen eine erhebliche Belastungsprobe für die Koalition. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer richtete am Sonntag scharfe Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Dieser betätige sich „als Stichwortgeber für den Versuch eines Rollback auf ganzer Linie“. Der Konflikt betreffe nicht allein Clement und Umweltminister Jürgen Trittin, sagte Bütikofer dem Tagesspiegel: „Clement legt sich mit der ganzen grünen Partei an. Und er legt sich an mit der durchaus erfolgreichen rot-grünen Energiepolitik.“

Von Cordula Eubel

und Matthias Meisner

Für diesen Montag ist ein Spitzengespräch geplant, an dem neben Clement und Trittin Kanzler Gerhard Schröder, Vizekanzler Joschka Fischer und Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier teilnehmen sollen. Clement heizte den Konflikt zuvor an. „Wir sind heute schon weltweit Vorreiter im Klimaschutz, wir dürfen nicht Alleingänger werden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er „drohe mit der Sache – nicht mit Rücktritt.“ Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter unterstützen Clement.

Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske fordert hingegen, dass der Kohlendioxid-Ausstoß auf jeden Fall gesenkt wird. „Wir müssen auf dem Reduktionspfad bleiben“, sagte er dem Tagesspiegel. „Die Zustimmung der Fraktionen im Bundestag hängt vom Ergebnis ab.“ Grünen-Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn sagte, Clement schlage „Schlachten der Vergangenheit“, seine Politik sei „absurd“. Bütikofer hält es für zwingend, die Emissionen der Wirtschaft schon bis 2007 zu senken, bis 2012 müsse ein „verbindliches Ziel“ festgesetzt werden, um die Klimaschutzvereinbarungen einzuhalten. Bütikofer über Clement: „Wenn er so weiter macht, legt er Hand an ein wesentliches Fundament der Koalition. Ich kann ihn nur davor warnen, den Bogen zu überspannen.“

Der Grünen-Chef forderte Clement auf, sich stärker mit der Kohlelobby anzulegen, die „aus kurzsichtigem Eigeninteresse“ Energieeinsparungen blockiere. Zudem müsse der Minister mehr Wettbewerb bei der Netzdurchleitung organisieren, um die Energiepreise zu senken. Zum Thema Arbeitsplätze sagte Bütikofer: „Im Bereich der regenerativen Energien gibt es schon jetzt mehr Arbeitsplätze als im ganzen Bereich Kohle und Atom zusammen.“ CDU-Chefin Angela Merkel unterstützte Clement. Es müsse eine „vernünftige Lösung“ geben, die deutsche Unternehmen „nicht außer Landes treibt“.