Die Grünen in Baden-Württemberg : Keine Rücksicht auf Verluste

Winfried Kretschmann will sich in Baden-Württemberg als Ministerpräsident behaupten. Ein Wahlsieg könnte auch Auswirkungen auf das Machtgefüge bei den Grünen haben.

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Heidenheim
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei einer Wahlkampfveranstaltung in HeidenheimFoto: dpa/Marijan Murat

Auf Befindlichkeiten seiner grünen Parteifreunde in Berlin nimmt Winfried Kretschmann nur selten Rücksicht, in diesen Tagen noch weniger als sonst. Am Sonntag will Kretschmann in Baden-Württemberg als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Die Chancen stehen, wenn man die Umfragen betrachtet, nicht schlecht: Kretschmanns Grüne könnten möglicherweise sogar stärker als die CDU in den Landtag einziehen. Kurz vor der Wahl nimmt Kretschmann nun ausgerechnet seinen bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer in Schutz – also den CSU-Mann, der für viele seiner Parteikollegen zum personifizierten Feindbild in der Flüchtlingsdebatte geworden ist.

Kretschmann nimmt seinen bayerischen Amtskollegen Seehofer in Schutz

Seehofer „in die rechtsextreme Ecke zu schieben“, sei „völlig überspannt“, sagt Kretschmann im Interview mit der „taz“. Er sei zwar nicht Seehofers Meinung, stellt Kretschmann klar. „Aber wer von einer Obergrenze von 200000 redet, der schottet sich doch ganz offensichtlich nicht ab.“ An der Integrationspolitik der Bayern und der Unterbringung der Flüchtlinge dort sei „nichts zu kritisieren“. Eine Spitze gegen die Grünen im Bund ist das, die kaum eine Gelegenheit auslassen, den bayerischen Ministerpräsidenten als „geistigen Brandstifter“ zu bezeichnen, der mit seinem Populismus den „fremdendfeindlichen Mob“ erst ermuntere. Ihnen erklärt Kretschmann nun, was aus seiner Sicht der Unterschied zwischen Seehofer und der AfD ist. Letztere betreibe „rechte Hetze“ und werde deshalb „zu Recht“ dämonisiert.

Die Aussicht auf Kretschmanns Wahlerfolg diszipliniert die grüne Partei

Sollte Kretschmann sich als Ministerpräsident behaupten können, wird sein Einfluss bei den Grünen noch wachsen. Schon in der Vergangenheit hat er sich von seiner Partei nur ungern etwas vorschreiben lassen. Im Herbst 2014 brüskierte Kretschmann die Grünen-Führung, als er im Bundesrat dem umstrittenen Asylkompromiss mit der Bundesregierung zu einer Mehrheit verhalf. Zuletzt signalisiert er wieder die Bereitschaft, mit dem Bund über ein für die Grünen heikles Thema zu reden: die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien. Anders als vor anderthalb Jahren blieb dieses Mal der Aufschrei bei den Grünen aus. Die Aussicht, dass Kretschmann Regierungschef in Stuttgart bleiben könnte, diszipliniert seit Monaten die gesamte Partei. „Dass wir Kretschmann stützen, geht auch zu Lasten unseres Oppositionsprofils im Bund. Das ist der Preis, den wir zahlen“, sagt ein Berliner Parteistratege.


Im linken Flügel wollen manche mehr Opposition

Gerade im linken Parteiflügel drängen deswegen einige darauf, nach der Landtagswahl auf Bundesebene wieder stärker als Oppositionskraft in Erscheinung zu treten. Als Regierungschef eines einzelnen Bundeslandes müsse man natürlich anders agieren als in der Opposition im Bund, argumentieren sie. Angesichts der Polarisierung in der Gesellschaft sollten die Grünen aber künftig wieder stärker in Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern gehen.
Dass es unterschiedliche Rollen in der Regierung und in der Opposition gibt, gestehen auch die Kretschmann-Unterstützer in der Partei zu. Sie wollen sich aber nicht damit zufrieden geben, dass die Grünen im Bund dauerhaft bei Werten um die zehn Prozent verharren.

Von Kretschmann lernen?

Nach dem Wahlsonntag werden voraussichtlich all diejenigen bei den Grünen Auftrieb erhalten, die eine offene Debatte darüber einfordern, was die Partei von Kretschmann lernen kann. Denn unabhängig von der Frage, ob er nach dem 13. März weiter Ministerpräsident bleiben kann, hat Kretschmann eines bewiesen: Fünf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima lässt sich seine Wahl nicht mehr als einmaliger „Betriebsunfall“ abtun. In seiner Zeit als Ministerpräsident hat der 67-jährige seine Popularität ausbauen können.
„Das kann die Partei nicht mehr ignorieren. Kretschmann lässt sich nicht länger als regionaler Sonderfall runterspielen“, sagt ein Bundestagsabgeordneter. Für einen Kurs, der einen größeren Teil der Gesellschaft mitnehmen will, steht auch der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, der sich als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 in Stellung gebracht hat.

Grünen-Politikerin Deligöz fordert "mehr Mut" zu unbequemen Diskussionen

Für die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz vom Reformer-Flügel gibt es eine Lehre aus Kretschmanns Erfolg: „Wir sollten mehr Mut haben, an manchen Stellen auch Diskussionen zu führen, die unbequem für die eigene Klientel sind“, fordert sie von ihren Parteikollegen. Bei den Grünen gebe es eine ständige Angst davor, Stammwähler zu vergraulen. „Natürlich ist es äußerst schmerzhaft, wenn wir treue Anhänger verlieren“, sagt die Bundestagsabgeordnete aus Bayern. Aber Baden–Württemberg habe gezeigt, wie wichtig es sei, auch um neue Wählergruppen zu werben. „Mit unseren Botschaften gewinnen wir viele Menschen hinzu, und zwar mitunter deutlich mehr, als wir verlieren“, ist Deligöz überzeugt. „Seit dem Ja der Grünen zum Kosovo-Krieg, das uns viele Mitglieder gekostet hat, haben viele in der Partei die Sorge, dass wir in unserer Existenz bedroht sein könnten, wenn wir weitere Stammwähler verlieren“, analysiert Deligöz. „Dieses Kollektivtrauma sollten wir überwinden.“

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