Die Grünen : In den Landtag und an die Macht

In Thüringen und im Saarland könnten die Grünen mitregieren – wenn sie Rot-Rot-Grün akzeptieren.

Dagmar Dehmer,Matthias Schlegel

Berlin - Für Astrid Rothe-Beinlich ist völlig klar, „dass sich in Thüringen nur etwas dreht, wenn die Grünen in den Landtag kommen“. Der Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl am kommenden Sonntag ist vor allem wichtig, Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) in die Opposition zu schicken. „Alt raus, Grün rein“, plakatiert die Partei selbstbewusst in Anlehnung an den Namen des Regierungschefs. Die einzige Möglichkeit dafür ist ein rot-rot-grünes Bündnis, wofür es nach den Umfragen auch reichen könnte.

Allerdings liegt die Linkspartei derzeit vor der SPD. Der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie hat jedoch ausgeschlossen, dass seine Partei den Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten wählt. Das kann sich auch Rothe-Beinlich nicht vorstellen. „Wir werden auch niemanden wählen, der in der Stasi eine Rolle gespielt hat“, sagte sie dem Tagesspiegel. Die Linke habe allerdings bei der Aufstellung ihrer Liste darauf „wenig Rücksicht genommen“, meint sie. Cem Özdemir, der grüne Parteivorsitzende, hat Rothe-Beinlich und Matschie nun ein Hilfsargument geliefert, das zuvor schon in SPD-Kreisen kursierte: Der „Thüringer Allgemeinen Zeitung“ sagte Özdemir, dass die SPD einen Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt habe, wenn SPD und Grüne gemeinsam mehr Stimmen bekämen als die Linken. Bodo Ramelow hat das allerdings im Tagesspiegel kürzlich zurückgewiesen: „Eine solche Zählgemeinschaft ist Unsinn.“ Es sei denn, SPD und Grüne wollten fusionieren – dann stünde er als Berater gern zur Verfügung, hatte er, der einst das Zusammengehen von Linken und WASG gemanagt hatte, süffisant hinzugefügt.

Eine Partei, die derzeit noch niemand richtig auf dem Radar hat, könnte einen solchen Machtwechsel allerdings deutlich erschweren: die NPD. In den Umfragen rangiert sie um die vier Prozent. Doch Rothe-Beinlich weist darauf hin, dass „die NPD in Thüringen jahrelang Aufbauarbeit betrieben hat“. Sie gibt der CDU eine Mitschuld am möglichen Aufstieg der NPD, „weil sie glaubt, das Problem durch Ignorieren aussitzen zu können“. Selbst nach der Hasskampagne gegen den CDU-Wahlkämpfer Zeca Schall, der aus Angola stammt und seit fünf Jahren Deutscher ist, habe sich Althaus „nicht verhalten“. Die NPD hat Schall, der auf Großflächenplakaten neben Dieter Althaus geworben hatte, nun unfreiwillig zum Werbeträger für die Rechten gemacht. Seit Samstag hängen in Thüringen Plakate, die eine Thüringer Bratwurst und Zeca Schall zeigen. Der Text: echter Thüringer, falscher Thüringer. Die Junge Union hatte vor ein paar Wochen die gleiche Idee, nur dass Bodo Ramelow als „falscher Thüringer“ angegriffen wurde. Die Junge Union stellte die Kampagne nach Protesten und einem Gerichtsbeschluss ein.

Althaus und die CDU sehen die Gefahr, die ihnen von Rot-Rot-Grün droht, durchaus realistisch. Vorsichtshalber hat der Regierungschef auch ein paar Frontalangriffe gegen die Grünen gestartet – etwa dass mit ihnen in der Regierung niemals so viele Autobahnen im Freistaat hätten realisiert werden können. Dass Matschie und Ramelow um die Führung in einer möglichen rot-rot-grünen Koalition streiten, ist indes ein Glücksfall für die CDU.

In Sachsen dagegen könnte die CDU im für sie besten Fall zwischen drei möglichen Partnern wählen: FDP, SPD oder Grüne. Die grüne Spitzenkandidatin Antje Hermenau sagt, mit der SPD, der Linken und der CDU sei ihre Partei bereit über die Zukunft Sachsens zu reden. Im Saarland wiederum plädiert der grüne Spitzenkandidat Hubert Ulrich für eine Ampelkoalition, die nach den Umfragen unwahrscheinlichste Konstellation. Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün liegen etwa gleichauf. Zu letzterer Variante sagt Ulrich bisher nichts – betont aber, dass die Grünen gegen Linke und CDU kämpfen, die „zwei konservativen Gegner“.

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