Die Grünen: Nicht überzeugt vom Ziel Jamaika

Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl wächst bei den Grünen die Skepsis gegenüber einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP - mit der sich CDU-Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein im Tagesspiegel-Interview zufrieden gezeigt hat und die er auch auf Bundesebene für möglich hält: "Das kann auch im Bund funktionieren."

Zwar halten sich die Grünen auch diese Option für die Zeit nach dem 24. September offen. Doch vor allem im linken Flügel der Partei ist die Sorge groß, dass sie in einem solchen Bündnis zu viele ihrer Positionen preisgeben müsste. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das funktionieren soll“, sagt ein linker Flügelvertreter aus dem Bundestag.

Stärker als bei früheren Bundestagswahlen setzen die Grünen in diesem Wahlkampf auf ihre Eigenständigkeit. Abgesehen von einer Zusammenarbeit mit der AfD schließt die Partei kein Bündnis von vornherein aus. Um sich nicht den Vorwurf der Beliebigkeit einzuhandeln, haben die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, in dem sie Bedingungen für eine grüne Regierungsbeteiligung formulieren – etwa das Abschalten der 20 dreckigsten Kohlekraftwerke in Deutschland in der nächsten Wahlperiode. Mithilfe der Vorhaben, die auf dem letzten Parteitag beschlossen wurden, wollen die Grünen so ihr inhaltliches Profil schärfen.

Für ein Jamaika-Bündnis müssten sich die anderen Parteien „schon sehr kräftig“ auf die Grünen zubewegen, sagt Spitzenkandidat Özdemir. Doch in seiner Partei gibt es Zweifel, dass Union und FDP dazu bereit wären. Nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition werde die FDP wohl kaum große Zugeständnisse machen wollen, vermutet ein grüner Stratege. „Die haben noch gut in Erinnerung, wie sie vier Jahre lang in der Regierung von Angela Merkel vorgeführt wurden und dann aus dem Bundestag geflogen sind.“ Außerdem gehe es im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung nicht nur um die Umsetzung von ein paar Ökoprojekten, sondern auch um Kursänderungen in der Sozial- oder Flüchtlingspolitik.

In Niedersachsen sind Grüne und CDU erbitterte Gegner

Hinzu kommt: Auch die vorgezogene Landtagswahl Mitte Oktober in Niedersachsen, die durch den Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU notwendig wurde, macht die Lage nicht einfacher. In Hannover setzen die Grünen auf eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD und grenzen sich deutlich von der CDU ab. Nach dem ersten Schock über den überraschenden Verlust der Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament machte sich beim Landesparteitag in Göttingen am vergangenen Wochenende eine trotzige „Jetzt erst recht“-Stimmung breit. Man werde sich das Land nicht von den „schwarz-gelben Hetzern“ wegnehmen lassen, schimpfte Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Klar ist auch: Sollten die Grünen im September im Bund ein schwaches Ergebnis erzielen, würde das mögliche Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP erschweren – anders als bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai, aus der die Grünen als drittstärkste Kraft selbstbewusst hervorgingen. Die Grünen-Führung im Bund setzt ebenfalls auf den Kampf um Platz drei – hier werde die Richtung der Politik entschieden, sagt Özdemir. Der Parteichef weiß, dass die Aussicht auf Jamaika bei einem Teil der eigenen Anhänger nicht gut ankommt. Und so hängt auch er die Hürden inzwischen höher: „Meine Fantasie reicht nicht so richtig aus, mir eine Jamaika-Koalition im Bund vorzustellen.“