Politik : Die Grünen: Partei und Koalition in Gefahr

Stephan-Andreas Casdorff

Bei den Grünen herrscht große Sorge um die Einheit der Partei und damit auch der Bundesregierung. Es wird sogar von der Gefahr gesprochen, dass bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen eine große Koalition zwischen SPD und Union im Bund entstehen könnte. Außenminister Joschka Fischer hat die Lage als nicht nur weltpolitisch sehr schwierig bezeichnet und gefordert: "Wir werden kämpfen müssen." Die Partei müsse sich bewähren. Der Fraktionschef im Bundestag, Rezzo Schlauch, wertete auch das Ergebnis von Hamburg als eindeutigen Hinweis an die Grünen, sich jetzt in Geschlossenheit zu üben. Außerdem müssten sie die "Nerven bewahren".

Hintergrund sind die 17. Wahlniederlage in Folge und klare Äußerungen aus der SPD-Spitze, dass deutsche Soldaten sich zunächst an einem US-Militärschlag gegen Terroristen beteiligen könnten und der Bundestag dies erst nachträglich billigen solle. Das ist rechtlich möglich, wird von den Grünen aber derzeit als "Koalitionsfall" empfunden. Deshalb sind neben Fischer auch die Parteichefs Fritz Kuhn und Claudia Roth sowie die Fraktionsvorsitzenden Schlauch und Kerstin Müller bemüht, die Grünen auf eine solche Situation einzustellen und sie zusammenzuhalten. Die Basis ist tief beunruhigt. Bundesvorstandsmitglieder suchen verstärkt Kontakt zu den etwa 500 Kreisverbänden. Wegen der Angst, die ihnen von dort übermittelt wird, wächst in Berlin die Sorge um den Fortbestand der Grünen und der rot-grünen Koalition.

Vier Landesverbände sind gegen eine Bundeswehr-Beteiligung: NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Fischers Heimatverband Hessen ist nicht ohne Bedingungen für eine deutsche Mitwirkung. Landeschef Hubert Kleinert sagte einerseits, er fände es "fatal", wenn die Probleme der Grünen, sich auf eine vernünftige Linie zu verständigen, dazu führten, "dass diese Bundesregierung ins Wackeln gerät". Andererseits soll es einen "Persilschein" für die Beteiligung "an jeder Art" militärischen Vorgehens der USA nicht geben.

Offenkundig ist die Mehrheit der Grünen bereit, den Kampf gegen Terroristen zu unterstützen, nur nicht ohne politisches Konzept. Auch Militärschläge werden, außer von Parteilinken wie Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann, nicht rundweg abgelehnt. Aber nur, wenn sie keine Zivilisten treffen.

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