Politik: Die Grünen: Partei will "linke Mitte" besetzen

Als sowohl realistischen wie ökologischen Kurs bewertet die Führung der Grünen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Partei. Das Papier zeigt nach den Worten von Parteichef Fritz Kuhn die Grünen als Partei der linken Mitte. Mit dem Programmentwurf setze sich die Partei vom "Alarmismus" und "Sofortismus" der alten Grünen ab, sagte Kuhn am Montag. Nach den Worten der Co-Vorsitzenden Claudia Roth haben die Grünen sich von einer Protestpartei zu einer Reformpartei entwickelt, die aber an ihren Visionen festhalte. Ihre alten Werte hätten die Grünen nicht einfach entsorgt, sondern überprüft, wie sie in die Zukunft überführt werden könnten.

Der Entwurf für das Programm, das Orientierung für die kommenden 20 Jahre bieten soll, nennt als Grundwerte der Grünen Demokratie, Selbstbestimmung, Ökologie und Gerechtigkeit. Die Verbindung zur praktischen Politik sollen zwölf "Schlüsselprojekte" schaffen. Darunter sind Vorschläge zum Ausbau und zur Demokratisierung Europas, zum Solarzeitalter, zum Verbraucherschutz, zu einer sozialen Grundsicherung sowie zur Frauen- und Kinderpolitik.

Über das Kapitel Außen- und Friedenspolitik wird es nach Einschätzung von Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer eine "schwierige Diskussion" geben. Der Entwurf beinhalte aber keine "Torpedos", wie Bütikofer sagte, gegen die Politik von Außenminister Joschka Fischer und zeige einen gemeinsamen und geschlossenen Kurs.

Die letzte Fassung des Programmentwurfs legt den Parteimitgliedern nun nur noch drei alternative Lösungsmodelle vor - neben der Frage der Zweidrittelmehrheit für Kampfeinsätze der Bundeswehr geht es um eine neue Finanzierungsgrundlage für die Sozialversichungen und schließlich um die Entscheidung, ob Bildungskonten und Bildungsgutscheine garantieren sollen, dass es mehr Wettbewerb im Bildungswesen gibt.

Nicht ausgeschlossen ist freilich, dass die Basis der Partei im Lauf der nun folgenden viermonatigen Diskussion neue Alternativen zum Programmentwurf vorschlägt. Über die würde dann erst auf dem Parteitag von Rostock im November entschieden. Weiter ungeklärt in der Führung der Grünen scheint der Stellenwert der Kinderpolitik. "Wir verstehen uns als Partei der Kinderpolitik", sagte Parteichef Kuhn. Seine Kollegin Roth setzte andere Akzente und betonte den Einsatz der Grünen für die Geschlechtergerechtigkeit: Sie sehe darin keinen Widerspruch zu den kinderpolitischen Zielen. Jüngere Politiker in der Partei wollen ein auf die Bedürfnisse von Kindern und Familien zielendes Politikangebot ins Zentrum grüner Politik rücken.