Politik : Die Grünen pochen aber auf Schuldentilgung durch die Privatisierungsgewinne

Ulrike Fokken

Viel Geld weckt Begehrlichkeiten. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet in den nächsten Monaten größere Milliardensummen. Mindestens 60 Milliarden Mark kann Eichel einnehmen, wenn er die Lizenzen für das neue Mobilfunksystem UMTS versteigern lässt. Ab Juni sprudeln dann die Einnahmen aus dem Verkauf der geparkten T-Aktien bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, und eigentlich soll auch die bundeseigene Post AG im Herbst an die Börse gehen. Hinzu könnte noch die eher bescheidene Summe von 4,6 Milliarden Mark aus dem Verkauf der Bundeseisenbahnerwohnungen kommen. An das Geld wollen die Ministerkollegen von Eichel heran. In den anlaufenden Verhandlungen für den Haushalt 2001 scharren sie daher bereits mit den Füßen. Allen voran marschiert Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), der fünf Milliarden Mark mehr für die Bundeswehr will.

"Hände weg von den Einmalerlösen", warnt Oswald Metzger, Haushalts- und Steuerexperte der Grünen. Denn zum einen verhinderten Geldgeschenke, dass die Systeme - ob Bundeswehr, Rente oder Gesundheit - auch wirklich reformiert würden. Und andererseits könne es sich der Bund überhaupt nicht leisten, die Privatisierungsgewinne zu verbrauchen.

Eichels Haushaltslöcher

So fehlen Eichel schon jetzt 24 Milliarden Mark für den Haushalt 2001. Hinzu kommt die übliche Neuverschuldung und die Tilgung der Altschulden. Dafür und für sonst nichts sollte Eichel die Erlöse aus den Verkäufen verwenden, sagt Metzger. Denn nur wer jetzt in den Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs die "Erblast" von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) abbaue, könne später wieder investieren. "Davon hat auch die Bevölkerung etwas", sagt Metzger. Denn schließlich könne sie sich über jede Mark freuen, die ihr der Staat nicht durch Steuererhöhungen aus der Tasche zieht.

Metzger kann sich bei seinem in der Regierung unbeliebten Kurs auf das Haushaltsgesetz stützen. Das schreibt vor, dass Einmalgewinne nicht verbraucht werden dürfen, sondern in die Schuldentilgung fließen müssen. Denn es kommen in den nächsten Jahren weitere Löcher auf den Staatshaushalt zu. So steht die Steuerreform kurz vor dem Vermittlungsausschuss. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass sie dort noch einmal verändert wird. So könnte der Progressionsvorbehalt kippen, ebenso wie die Absenkung der Beteiligungsgrenze. Und wenn sich die Rentenpolitiker von Koalition und Opposition nicht mit ihrer Reform beeilen, reißen die Rentner weitere Krater auf. Denn die Rentenkasse wird bereits jetzt zu 35 Prozent durch Steuern gedeckt.

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