Politik : Die Grünen sind für eine Konsenslösung mit allen Parteien

Robert Birnbaum

In den Streit um die Rentenreform kommt neue Bewegung - unklar nur, in welche Richtung sie führt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer signalisierte unter bestimmten Bedingungen die Bereitschaft zum Verzicht auf den Plan, die Renten zwei Jahre lang nur mit der Inflationsrate steigen zu lassen. "Wenn die Union, die Gewerkschaften oder Saarlands Ministerpräsident Klimmt Modelle aufzeigen, mit denen das gleiche Sparvolumen erzielt werden kann, dann muss man über solche Vorschläge reden", sagte Bütikofer der "Berliner Morgenpost".

Der Grünen-Politiker will das aber ausdrücklich nicht als Absage gegen den Renten-Plan von Arbeitsminister Walter Riester verstanden wissen, sondern als neuerlichen Aufruf zum Konsens über Parteigrenzen hinweg. Riesters Vorschlag dürfe nicht schlechtgeredet werden, denn er sei keineswegs eine Zumutung: In den letzten vier Jahren der alten Regierung habe der Rentenanstieg drei Mal unter der Inflationsrate gelegen. Doch Bütikofer glaubt bei der Union nach einer Phase der "extrem bösartigen Demagogie" jetzt "vernünftige Stimmen" zu vernehmen. "Wenn wir zu einer Konsenslösung kommen wollen, müssen alle an einen Tisch", betonte er. Der Tisch, an den die SPD-Fraktion am Dienstag Gewerkschaften und Sozialverbände geladen hat, ist ihm allerdings zu klein. Dieses "Rentengipfelchen" helfe hoffentlich der SPD zu interner Gemeinsamkeit. Aber das reiche nicht.

Dabei erscheint es schon zweifelhaft, ob die Veranstaltung die SPD auf eine Linie zu bringen vermag. Der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD) bekräftigte am Freitag im Rundfunk seines Landes, dass seine Regierung einer Rente nach Inflation nicht zustimmen werde.

Als reine Vorbereitungsveranstaltung ordnet derweil auch Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye den "Rentengipfel" der Fraktion ein: Diese Runde und der SPD-Gewerkschaftsrat am 6. September unter Leitung von Kanzler Gerhard Schröder sollten der Vorklärung dienen. Später wolle dann Schröder selbst zu einem Rentengipfel einladen, sagte Heye der "B.Z.". Die Einladung gelte auch für die Union - allerdings nur, wenn die keine Vorbedingungen stelle.

Auch Schröders Vertrauter schließt grundsätzlich nicht aus, dass es erwägenswerte Alternativen zu Riesters Plan gibt. Allerdings: "Bislang sehen wir das nicht." Darum soll das Kabinett bereits am Mittwoch über Riesters Plan beraten, den Rentenanstieg für die Jahre 2000 und 2001 auf Inflationsausgleich zu begrenzen. Und Riester werde bis Jahresende seine Vorstellungen in einen Gesetzentwurf gießen.

Die Union blieb derweil bei ihrer Linie: Für kurzfristige, faule Kompromisse stehe seine Partei nicht zur Verfügung, sagte der CDU-Sozialpolitiker Julius Louven der "Thüringer Allgemeinen". Die Union sei zwar offen für gemeinsame Lösungen, aber nur, wenn die Regierung vorher ihren "Wahlbetrug" zurücknehme und auf eine "Rente nach Kassenlage" in den nächsten zwei Jahren verzichte.

Auf Unmut bei der Wirtschaft stieß ein Angebot von CDU-Generalsekretärin Angela Merkel, wenn die SPD ihren Rentenplan zurücknehme, werde die Union nicht auf einen demographischen Faktor in der Rentenformel bestehen. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Reinhard Göhner (CDU), mahnte seine Partei, sie dürfe "nicht hinter ihre eigenen Reformen der vergangenen Legislaturperiode zurückfallen". Bedauerlich fand Göhner im "Kölner Stadt-Anzeiger", dass die Idee einer privaten Pflicht-Zusatzversorgung nicht weiterverfolgt werde; für den Arbeitgeberfunktionär "der einzig innovative Gedanke" in Riesters Konzept.

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