Politik : Die Grünen-Spitze einigt sich auf gemeinsamen Kurs - Kein Ultimatum an Industrie und SPD

Trotz der jüngsten Rangeleien in der Führungsriege hat sich die Grünen-Spitze mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin darauf geeinigt, mit einem einheitlichen Kurs zum Atomausstieg in den Parteitag zu gehen. "Es wird einen gemeinsamen Leitantrag geben", bestätigte Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Die Vorstandssprecherinnen Gunda Röstel und Antje Radcke, erklärten, dass die Grünen bei dem Parteitag Ende der Woche der Atomindustrie und der SPD kein Ultimatum für das Ende der Konsensverhandlungen zum Atomausstieg und für die Vorlage eines Gesetzes setzen. Allerdings müsse "klar sein, dass wir uns nicht auf unendliche Konsensverhandlungen einlassen", sagte Radcke.

Die Atompolitik steht neben der Debatte um die Strukturreform im Mittelpunkt des Parteitages. Vertreter des Bundesvorstands und andere Spitzenvertreter der Partei waren am vergangenen Freitagabend im Berliner Umweltministerium mit Trittin zusammengekommen, um über den gemeinsamen Leitantrag zu beraten. Dabei verständigte man sich laut Bütikofer auf ein gemeinsames Vorgehen. Bislang hat der Bundesvorstand nur "Eckpunkte" für einen Leitantrag vorgelegt, die eine Gesamtlaufzeit von maximal 30 Jahren für die 19 deutschen Atommeiler vorsehen. Als weiteres Ziel wird die Abschaltung von Atomkraftwerken noch in dieser Legislaturperiode genannt. Mit Blick auf die laufenden Atomkonsensverhandlungen wurde bei Vorlage der Eckpunkte vereinbart, das Papier kurz vor dem Parteitag noch einmal zu überarbeiten.

Die Bundesregierung will ihre Konsensgespräche mit den Betreibern am heutigen Dienstag auf Expertenebene weiter führen. Eigentlich hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 4. Februar mit den Vorstandsvorsitzenden der Stromkonzerne RWE, Viag, Veba und EnBW verabredet, bis Ende Februar einen Kompromiss zum Atomausstieg zu suchen. In der SPD wird damit gerechnet, dass Schröder demnächst noch einmal in einem Spitzentreffen einen Schlichtungsversuch unternimmt.

Die Gewerkschaft ÖTV hat sich unterdessen gegen eine gesetzliche Vorgabe im Dissens mit der Energiewirtschaft ausgesprochen. Eine Konsenslösung zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung seien einem Ausstiegsgesetz vorzuziehen, sagte ÖTV-Chef Herbert Mai am Montag in Berlin am Rande des Energieforums 2000.

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