Politik: Die Grünen stellen die Anpassung der Rente an die Nettolöhne ab 2002 in Frage - der Bundeskanzler gibt diesen Plänen "keine Chance"

Kanzler Schröder und Arbeitsminister Riester haben Pläne der Grünen abgelehnt, die Rentenerhöhungen vom Jahr 2002 an um Leistungen an Familien und Kinder zu kürzen. Beide bekräftigten, dass die Renten nach dem Jahr 2001 wieder entsprechend der Nettolohnentwicklung angehoben würden. Schröder sagte, was "die Grünen dort formuliert haben, ist nicht das Programm der Koalition. Es hat keine Chance, zum Programm der Koalition zu werden." Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte zum Abschluss einer Klausurtagung in Weimar, sie sehe in den Eckpunkten ihrer Partei für eine Rentenreform eine grundsätzliche Rückkehr zur Nettolohnformel. Gestrichen wurde die Forderung nach einer Absenkung des Rentenniveaus auf 65 Prozent.

Kritisiert wurden die Rentenpläne der Grünen von der Union und dem Sozialverband Reichsbund. Es zeige sich, dass die Regierung "kein Konzept für eine in sich schlüssige Rentenreform habe", kritisierte der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Hermann Kues. Dadurch werde das Vertrauen in die Rentenversicherung ruiniert. Der Sozialverband bezeichnete die Vorschläge der Grünen als "absolut unsozial". Durch die ständigen neuen Vorschläge fühlten sich nicht nur die Rentner "verschaukelt". Der innenpolitische Sprecher der CDU, Rüttgers, befürchtete, dass die Bundesregierung nicht wie geplant zur nettolohnbezogenen Rente zurückkehren will.

Schröder erklärte, er habe "keinen Anlass, an den Erklärungen des Arbeitsministers deuteln zu lassen". Riester sagte im Südwestrundfunk, es bleibe dabei, dass die Renten nach dem Jahr 2001 wieder entsprechend der Lohnentwicklung angehoben würden. In den beiden kommenden Jahren sollen die Rentner nach den Plänen der rot-grünen Bundesregierung nur einen Inflationsausgleich erhalten. Weiter erklärte Riester, er sehe für den im September avisierten Rentengipfel mit Union und FDP gegenwärtig keine Basis. Die Union führe Hetzkampagnen, um in den anstehenden Wahlkämpfen zu profitieren.

Die Bündnisgrünen hatten zuvor ihre umstrittenen Rentenpläne bereits deutlich abgemildert. Anders als nach den ursprünglichen Plänen der grünen Rentenexpertin Katrin Göring-Eckardt wollen die Grünen künftig nicht das Rentenniveau von derzeit 70 auf 65 Prozent absenken. Es mache keinen Sinn, sich auf bestimmte Zahlen festzulegen, erläuterte Fraktionschefin Müller. Ebenfalls gestrichen ist die Idee, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Dies verstärke die Nöte auf dem Arbeitsmarkt, sagte Müller. Auch an der Nettolohnformel wollen die Grünen grundsätzlich festhalten, wonach die Altersbezüge wie die Nettolöhne steigen. Allerdings sollen bei künftigen Anhebungen die familienpolitischen Leistungen, die den Nettolohn steigen lassen, unberücksichtigt bleiben. Schließlich soll die Hinterbliebenenrente nicht abgeschafft, sondern nur reformiert werden, sagte Müller. "Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag, damit die jungen Leute wieder Vertrauen in die Altersicherung haben."

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) verteidigte den Plan der Bundesregierung für die nächsten zwei Jahre. Er dürfe aber nicht darüber hinaus verlängert werden; diese Zeit habe bereits eine erhebliche Auswirkung auf das Rentensystem, sagte er der Erfurter "Thüringer Allgemeinen"

aho