Politik : Die Grünen streiten um ihre Chefs

Heftige Debatte über Trennung von Amt und Mandat beim Parteitag in Hannover / Kuhn weist SPD-Kritik zurück

Cordula Eubel[Hannover]

Die Wiederwahl der Grünen-Parteichefs Fritz Kuhn und Claudia Roth stand am Samstag beim Parteitag in Hannover auf Messers Schneide. Nach einer ersten Abstimmung der Delegierten erschien fraglich, ob Kuhn und Roth die nötige Mehrheit für eine Satzungslockerung erringen würden, die ihnen eine erneute Kandidatur ermöglichen würde. Bisher sieht die Satzung eine Trennung von Amt und Mandat vor. Kuhn und Roth sind auch Bundestagsabgeordnete und wollen dies bleiben. Am Abend debattierten die Delegierten darüber, eine Urabstimmung über die teilweise Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat durchzuführen.

In einer hitzigen Debatte sprach sich Außenminister Joschka Fischer dabei für einen starken Parteivorstand unter der Führung von Roth und Kuhn aus. Er sagte, dass nicht die informellen Strukturen gestärkt werden dürften. „Das sagt Euch einer, der dabei nur zu verlieren hat“, sagte Fischer in Anspielung auf seinen inoffiziellen Titel als „heimlicher Parteivorsitzender". Der Außenminister appellierte an die Delegierten, auf dem Parteitag nicht auseinander zu driften, sondern geschlossen herauszugehen. Parteichef Fritz Kuhn bezeichnete die Urabstimmung als eine Lösung, welche die andauernde Debatte über eine Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat beenden könne.

Die strikten Gegner einer erneuten Debatte über die Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen erlitten zu Beginn des Parteitags eine Niederlage. Die Delegierten lehnten mit der Mehrheit von 411 zu 300 Stimmen Anträge ab, mit denen eine Diskussion über die traditionelle Regelung von der Tagesordnung abgesetzt werden sollte.

Grünen-Chefin Roth räumte in ihrer Rede vor dem Parteitag ein, dass die rot-grüne Bundesregierung „keinen guten Auftakt“ gehabt habe. „Wir haben es nicht geschafft, ein Grundmotiv herauszustellen“, sagte Roth. Vor der Parteibasis warb sie dafür, nicht das Vertrauen in die Regierung zu verlieren. Die Diskussion um Schwarz-Grün bezeichnete sie als „reine Gespensterdebatte". Parteichef Kuhn wies SPD-Kritik an den Reformforderungen der Grünen scharf zurück. „Wem das nicht passt, der muss seine eigene Reformwerkstatt aufschließen.“ Die Strukturreformen müssten weit über die beschlossenen Notprogramme hinaus weitergehen.

Deutliche Kritik an der Arbeit der rot-grünen Regierung übte der Bundestagsabgeordnete Werner Schulz. „Wir brauchen Bescheidenheit im Machtanspruch, aber nicht in den Reformansprüchen“, forderte Schulz. „Es wirkt gelegentlich so, als hätte uns jemand die Kompassnadel verbogen“, sagte der Abgeordnete mit Blick auf die Renten-Diskussion. Verbraucherschutzministerin Renate Künast erinnerte die Kritiker der geplanten Satzungslockerung daran, dass die Grünen mit dem Spitzenteam – „unter Führung der beiden Bundesvorsitzenden“ – die Wahl gewonnen hätten.

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