Politik : Die Grünen und das Gesundheitssystem

Wie die Bündnisgrünen beim Test von DIW und IW abschneiden:

Wahlprogramm



Die Finanzierung soll über eine Bürgerversicherung erfolgen, in die alle einen nach ihrem Einkommen gestaffelten Beitrag einzahlen. Neben den Erwerbseinkommen sollen zusätzliche Einkünfte in die Bemessung einbezogen werden, wenn sie Freibeträge überschreiten. Die Beitragsbemessungsgrenze soll "maßvoll" angehoben werden. Kinder bleiben beitragsfrei mitversichert. Die Beitragsfreiheit soll für solche Ehe- und Lebenspartner aufgehoben werden, die keine Kinder erziehen oder andere Personen pflegen. In diesen Fällen sollen sich die erwachsenen Haushaltsmitglieder jeweils getrennt versichern, wobei die Prämien anhand des gesplitteten Haushaltseinkommens berechnet werden. Bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten werden bei Bedarf wie im Falle von schwerwiegenden Krankheiten - etwa Allergien - die Kosten von den Kassen übernommen. Ambulante und stationäre Behandlung sollen besser miteinander verzahnt werden und der Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern erhöht werden. Dem Fachkräftemangel bei der medizinischen Versorgung in manchen Regionen will man entgegenwirken.

Expertenmeinung

Die Bürgerversicherung sehen beide Institute kritisch, weil sie neue Ungerechtigkeiten in der Einkommensverteilung schaffe. Denn dabei würden - wie das IW es formuliert - wie bisher Erwerbseinkommen jenseits der Bemessungsgrenze geschont und Kapitalerträge wegen Freibeträgen nicht vollständig erfasst. Das DIW ist zudem der Ansicht, die einkommensabhängige Berechnung der Prämien führe zu mehr Bürokratie, wenn neben den Renten und dem Erwerbseinkommen auch andere Einkommensarten berücksichtigt werden sollen. Mehr Wettbewerb zwischen Kassen und Leistungserbringern befürworten die Institute, sehen dies aber im Programm nicht gedeckt. Das DIW findet keine Anreize für mehr Wettbewerb sowie für mehr Kostenbewusstsein bei den Versicherten und somit für Kostendämpfung. Das Gegenteil sei der Fall: Die bisher geringen Selbstbeteiligungen würden für manche Personengruppen sogar zurückgenommen. Das System bleibe intransparent. Unklar bleibe auch, wie im Einzelnen der Fachkräftemangel in manchen Regionen behoben werden solle.

Fazit

Für das IW ist die Bürgerversicherung mit Blick auf die Lohnkostenentwicklung ein Irrweg. Sie belaste den Investitionsstandort, sei unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit kontraproduktiv und schaffe neue Ungerechtigkeiten bei der Einkommensverteilung. Das DIW kritisiert zudem, dass für manche Gruppen bestehende Anreize zur Kostendämpfung abgeschafft würden.

Bewertung

DIW: 5-
IW: 5 ()

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben