Politik: Die Grünen untersuchen – sich selbst

Berlin - Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren eine moderate Streitkultur angewöhnt, in der Konflikte nicht mehr so offen ausgetragen werden wie in den Anfangsjahren der ehemaligen Protestpartei. Wenn Spitzenpolitiker der Partei öffentlich übereinander herziehen, dann zeigt allein dieses Verhalten, dass die Nerven bei den Grünen blank liegen. „Stinksauer“ seien die beiden Parteichefs Claudia Roth und Reinhard Bütikofer auf die eigene Fraktionsspitze, hieß es aus der Parteizentrale der Grünen nach dem vorübergehenden Verzicht auf die Androhung eines Untersuchungsausschusses zur BND-Affäre. In der Fraktionssitzung entlud Roth dann ihre Wut über Fraktionschefin Renate Künast. „Irritierend“ nannte sie den vorläufigen Verzicht auf die Forderung nach einem Ausschuss. „Die verabredeten Linien wurden nicht eingehalten“, sagte Roth nach Angaben von Teilnehmern. Die Ernsthaftigkeit des Aufklärungsinteresses sei so in Frage gestellt worden, empörte sich die Parteichefin.

Die Grünen-Führung war am Dienstag mit fast durchgehend kritischen bis hämischen Medienkommentaren konfrontiert worden, die den Grünen ein „Umfallen“ nach anfänglicher Drohgebärde vorwarfen. In der Außenwirkung handele es sich um ein „absolutes Desaster“, erklärten Abgeordnete. Auch Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele verzichtete ausdrücklich darauf, das Vorgehen der Fraktionsspitzen zu kommentieren. Zwar erwartet auch er, dass die Information der Regierung an das Parlamentarische Kontrollgremium „viel sensationeller“ ausfallen könnte als die Ermittlungsarbeit eines Untersuchungsausschusses, „in dem die heiklen Sachen auf geheim laufen“. Andererseits müsse ein Untersuchungsausschuss als Drohkulisse bestehen bleiben, alles andere wäre aus Sicht Ströbeles „tödlich“.

Die Fraktionsführung fürchtet, dass FDP und Linkspartei in den Verhandlungen eines solchen Gremiums die rot-grüne Irak-Politik kaputtreden wollen. „Der Stab wurde vorschnell über uns gebrochen“, redete sich Fraktionschef Fritz Kuhn ein. Hinter vorgehaltener Hand geben auch Spitzenleute zu, dass die Grünen in eine schwierige Situation geraten sind, in der sie nur noch verlieren können. Den „schlimmsten Fall“ sähe Kuhn erreicht, wenn sich die Fraktion spaltet – in eine Gruppe von Abgeordneten, die klar für, und eine, die klar gegen den Ausschuss ist. In der Sitzung der Abgeordneten räumten die beiden Fraktionschefs ein, dass die Kommunikation am Vortag nicht besonders glücklich gelaufen sei. Zuvor hatten sie in einem Brief an die Basis für ihr Vorgehen geworben: „Insgesamt ist unsere Strategie daher ohne populistische Schnörkel auf umfassende Sachaufklärung und zügige Konsequenzen aus dieser Aufklärung gerichtet.“ FDP und Linkspartei werfen sie vor, nur ein „Spiel“ zu betreiben. Die Innenpolitikerin Silke Stokar begrüßte den Kurs von Kuhn und Künast, dem Untersuchungsausschuss nicht mehr Priorität zu geben: „Wenn ich die Wahl habe zwischen einer gekonnten Vollbremsung und einem Auffahrunfall mit langwierigen Folgen, wähle ich lieber die Vollbremsung.“

Und Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck attackierte das Drängen von FDP und Linkspartei nach einem sofortigen Untersuchungsausschuss als „kleinkariert“. „Ich verstehe ja, dass die versuchen, uns ein bisschen anzupinkeln“, sagte Beck dem Tagesspiegel. Doch inzwischen seien die anderen Oppositionsfraktionen mit ihrer Taktik „auf dem Kindergarten-Niveau angekommen“. FDP und Linke hatten den Grünen zunächst eine Frist bis zu diesem Mittwoch um 18 Uhr gesetzt, um einen Gruppenantrag für einen Untersuchungsausschuss zu unterstützen. Später erklärte die Linksfraktion, die Klärung habe auch bis zur nächsten Sitzungswoche im Februar Zeit, wiederum später wandte sich PDS-Fraktionschef Gregor Gysi gegen „Verzögerungstaktik“. Scharf attackiert der Linken-Abgeordnete Ulrich Maurer die Grünen: „Wenn eine Oppositionspartei sich nach wie vor als halbe Regierungspartei sieht, wird es in dieser Legislaturperiode außerordentlich schwierig.“ FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warf den Grünen vor, ihre Aufgabe als Opposition entweder nicht wahrnehmen zu können oder zu wollen. Die Grünen versagten „als Oppositionspartei auf der der ganzen Linie“.