Politik : Die Grünen: Wer hat Angst vor Möllemann?

Hans Monath

Die Auskunft kam prompt. Wo der Punkt sei, an dem sich die Frage nach dem Sinn einer grünen Regierungsbeteiligung stelle, wurde in diesen Tagen des Wartens auf den Gegenschlag eine Bundestagsabgeordnete der Grünen gefragt. "Die Sinnfrage stellt sich permanent", lautete ihre Antwort.

In Zeiten, da ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Mittelasien näher rückt, sehen viele Grünen-Politiker auf ihre Partei eine Zerreißprobe zukommen: Trotz pazifistischer Wurzeln muss sie nun militärische Gewalt als Mittel deutscher Außenpolitik legitimieren. Und in der Innenpolitik sieht sie unter dem Druck Otto Schilys die Bürger- und Freiheitsrechte gefährdet, als deren Garant sie angetreten ist.

Mit der innenpolitischen Reaktion auf den Terror scheinen sich die Grünen am ehesten zu arrangieren: So präsentierten Abgeordnete schnell eigene Vorschläge für mehr Sicherheit und definierten ihre Schmerzgrenzen neu. Es gibt zudem Signale vom Koalitionspartner, dass Schilys harte Rede im Bundestag nicht der einzige Maßstab künftiger Liberalität ist. Auch verlief eine Runde der Fraktions- und Parteispitzen mit dem Innenminister am Donnerstagabend angeblich in harmonischer Atmosphäre.

Weniger Einflussmöglichkeiten bietet die Außenpolitik. "Es ist noch nie so intensiv von der Parteiführung mit der Basis gesprochen worden", heißt es aus der Parteizentrale. Als sehr wichtig gilt der Erfolg des Außenministers in Nahost. Fischer habe seiner Partei selten so nahe gestanden wie in diesen Tagen: "Das sind grüne Lösungen, die Fischer vorantreibt, das finden unsere Leute gut." Als Beleg für die besonnene Stimmungslage gilt der Parteispitze eine Telefonkonferenz mit rund 50 von insgesamt 500 Kreisvorsitzenden. Deutlich sei dabei geworden, dass der Wunsch, den Handlungsspielraum des Außenministers zu sichern, von vielen geteilt werde. Ein Kreisvorsitzender habe dies auf die Formel gebracht: "Ich kann keiner Bombe zustimmen, aber ich fühle mich sicher, wenn ich Joschka Fischer in Washington agieren sehe." Auf die Basis wirke der Gedanke bindend, dass im Falle eines Ausstiegs Volker Rühe oder Jürgen W. Möllemann den eigenen Mann ersetzen würden.

Aus der SPD hört man zur Belastbarkeit der Grünen unterschiedliche Stimmen - freilich versichern alle Gesprächspartner, sie hätten ebenso wie der Kanzler großes Interesse an der Fortführung der Koalition. Zudem wüssten die Grünen, "dass es ihr Ende ist, wenn sie aus der Regierung rausgehen".

Ein SPD-Stratege verweist dazu auf Muster grüner Krisen in der Vergangenheit - etwa auf den Konflikt um den Tagebau in Garzweiler, der nach endlosen Verratsvorwürfen der Grünen-Basis an die eigene Führung so gelöst werden konnte, dass die Grünen in der Düsseldorfer Regierung blieben.

Erinnert wird in der SPD-Zentrale auch daran, dass die Stabilität der Koalition trotz der aktuellen Krise auch von innenpolitischen Faktoren abhängt, etwa vom Ausgang der Wahl in Hamburg: "Wenn die rot-grüne Regierung dort abgewählt wird, haben wir ein Problem, das größer ist als das der kommenden Abstimmungen im Bundestag", sagt ein SPD-Stratege voraus. Dann stelle sich die Frage nach der "strukturellen Mehrheit" im Land. Eine Bestätigung des Senats bedeute umgekehrt eine Bestätigung der Bundesregierung.

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