Die Grünen: Westen kein Vorbild

Manchmal muss man drastische Worte wählen, um auf sich aufmerksam zu machen: „Im Herzen Europas oder am Arsch der Welt“ haben die Grünen ihren Kongress überschrieben, auf dem sie am Wochenende in Berlin „grüne Impulse für Ostdeutschland“, 15 an der Zahl, geben wollten. Die zentrale Erkenntnis freilich, die Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn gleich zum Auftakt formuliert, dass nämlich die Entwicklung des Ostens kein Nachbau West sein dürfe, kommt recht spät: Das wiedervereinigte Deutschland ist inzwischen volljährig und nur noch bedingt erziehungswillig.

Aber, so meinen die Grünen, zumindest bildungsfähig ist der Osten. Deshalb solle der Bund die zunehmenden Einnahmen, die ihm der Rückgang der Solidarpaktausgaben in den nächsten Jahren beschert, eben nicht dazu verwenden, Haushaltslöcher zu stopfen. Vielmehr solle der Ertrag aufgeteilt werden – zum einen als Hilfe für hochverschuldete Bundesländer, zum anderen zur Finanzierung eines „Bildungs-Soli“. Er könne das Schwadronieren auf Bildungsgipfeln nicht mehr hören, sagt Kuhn. Denn wenn es dann ans Geld gehe, bewege sich nichts mehr.

Zunächst müsse man in den neuen Bundesländern die offene, tolerante Bürgergesellschaft voranbringen, die kulturelle Entwicklung forcieren, ehe man über Lohnstückkosten rede, fordert der Fraktionschef. Dazu gehöre auch, alle Arten von Rechtsradikalismus und Fremdenhass zurückzudrängen. „Wer Theater und Kinos schließt, Schulen und Kitas nicht entwickelt, der untergräbt die Basis für Innovation in Ostdeutschland“, sagt Kuhn. Und deshalb glauben die Grünen auch nicht, dass die noch einmal bis 2013 verlängerte Investitionszulage das geeignete Instrument für den Osten ist. Vielmehr müsse man dieses (Gießkannen-)Prinzip in eine bewusste, sachgerechte Förderung umwandeln: in eine Innovationszulage. Notwendig sei auch „ein System von Mikrokrediten“. Damit könnte dann wohl auch alles gefördert werden, was einer anderen Vision der Grünen dient: Ostdeutschland als energieautonome Region zu entwickeln.

Eine solche Vorstellung mache ihn „seekrank“, sagt ein anderer Tagungsteilnehmer, den sich die Grünen als Referenten und Reibungspunkt eingeladen haben: Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Deutschland müsse seine Stärken nutzen, und das sei eben das Entwickeln und Produzieren, aber nicht das Aufstellen von Solarzellen im Schatten. Ökologie müsse man global und nicht lokal denken, schreibt er den Grünen ins Stammbuch. Und es müsse wesentlich stärker mit der Strahlkraft Berlins geworben werden: Der Cluster Solar Valley in Sachsen-Anhalt habe deshalb eine Zukunftschance, weil Leute dorthin gingen, die den Standort Berlin als ihren Lebensraum betrachteten.