Politik: Die Grünen wollen den Kopf nicht in den Sand stecken - Parteiführung rückt nach Stimmeneinbruch zusammen

Die Führung der Grünen ist nach der Schleswig-Holstein-Wahl, bei der sie mit einem blauen Auge davongekommen ist, demonstrativ zusammengerückt. Trotz kräftigen Gegenwindes der Basis will die Partei am Fahrplan für den Karlsruher Bundesparteitag im März festhalten, der unter anderem eine Lockerung der bisher kategorischen Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen beschließen soll. "Wir werden nicht den Kopf in den Sand stecken und vor Angst davon laufen", sagte Vorstandssprecherin Antje Radcke nach einer Sitzung des Parteirats der Grünen am Montag in Berlin. Ihre Ko-Sprecherin Gunda Röstel sagte, die parteiinternen Reformen müssten "mit aller Vehemenz" zu Ende gebracht werden.

Die Grünen hatten am Sonntag 6,2 Prozent der Stimmen erzielt, das entspricht einem Rückgang um 1,9 Prozentpunkte. Damit sei der Wahlabend zwar "keine Zitterpartie" gewesen, er gebe aber auch "keinen Grund, sich auszuruhen", sagte Radcke. In den internen Sitzungen der Führungsgremien wurde auch deutliche Kritik an der schleswig-holsteinischen Landespartei laut, deren Defizite als immens bezeichnet werden. Umstritten sind die beiden grünen Minister Rainder Steenblock (Umwelt) und Angelika Birk (Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städtebau), über deren Ablösung in der Partei offen diskutiert wird. Radcke als Sprecherin der Bundespartei lehnte die Übernahme eines Ministeramtes in Schleswig-Holstein aber ab. Sie habe als Bundesvorstandssprecherin ihrer Partei eine verantwortungsvolle Aufgabe, die sie weiter erfüllen wolle. Steenblock sagte, er rechne mit einem raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Kiel.

Auf Bundesebene hatten sich in den vergangenen Wochen die Auseinandersetzungen über die parteiinterne Strukturreform, aber auch zum Atom-Ausstieg, zugespitzt. Intern wurde eine "allgemeine Kopflosigkeit" in der Grünen-Führung beklagt. Sogar eine Absage des Parteitages im März wurde erwogen. Davon war am Montag nicht mehr die Rede. Radcke sagte, der Karlsruher Kongress finde "sowieso" statt. Im Parteirat warb Bundesaußenminister Joschka Fischer, der dem Gremium nicht angehört, sich den anstehenden Auseinandersetzungen zu stellen. Nach Teilnehmerangaben forderte er, die geplanten Reformen nicht zu verwischen und gemeinsam dafür zu kämpfen.

Nach Tagesspiegel-Informationen will die Grünen-Führung in den nächsten Tagen einen Aufruf an die Mitglieder veröffentlichen, in dem für die Strukturreform geworben wird. Der Appell soll sowohl von Vertretern des linken wie des realpolitischen Flügels unterzeichnet werden. Radcke erklärte nach der Sitzung, auch beim Kurs zum Atom-Ausstieg sei sie zuversichtlich, die Zustimmung der Basis zu erhalten. Die Führung ist zuversichtlich, dass in den Konsensgesprächen bis zum Parteitag zumindest noch Zwischenergebnisse zu erzielen sind.