Politik: Die Grünen wollen die Einkommenssteuer senken, die SPD ist dagegen

In der rotgrünen Koalition bahnt sich ein neuer Streit in der Steuerpolitik an. Die Grünen fordern, die Einkommensteuer weiter abzusenken, die SPD lehnt dies bislang ab. "Wir brauchen ein psychologisches Signal für Investoren", sagte die grüne Steuerexpertin und Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses Christine Scheel am Dienstagabend in Berlin. Intern wird in der Fraktion ein besonderes Modell diskutiert, danach soll der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer bei 15 Prozent und der Spitzensatz bei 40 Prozent liegen.

Bereits in ihrem Wahlprogramm hatten die Grünen gefordert, den Eingangssteuersatz auf 18,5 und den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent zu senken. Mit dieser Forderung konnten sie sich aber gegenüber dem ehemaligen Finanzminister Oskar Lafontaine nicht durchsetzen. Bislang plant die rot-grüne Koalition im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes, den Spitzensatz von derzeit 53 Prozent auf 48,5 Prozent und den Eingangssatz lediglich von 23,9 auf 19,9 Prozent im Jahr 2002 zu reduzieren.

Hintergrund der Initiative sind die Probleme bei der Unternehmensteuerreform. Nach Ansicht von Scheel ist es "wahnsinnig schwer", eine rechtsformneutrale Besteuerung der Unternehmen zu erreichen. Bislang will die rot-grüne Koalition vom Jahr 2001 an die Firmen einheitlich mit 25 Prozent besteuern - egal ob es sich um eine Aktiengesellschaft, GmbH oder Personengesellschaft handelt. Dazu müssten die Unternehmen noch Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag zahlen, so dass ihre gesamte Belastung auf etwa 40 Prozent steigen würde. Das rechtsformneutrale Konzept scheitert laut Scheel jedoch an der komplizierten Gesetzeslage. Am einfachsten sei es deshalb, den Körperschaftsteuersatz von derzeit 40 Prozent (einbehaltene Gewinne) und 30 Prozent (ausgeschüttete Gewinne) auf einheitlich 25 Prozent zu senken. Davon hätten allerdings viele Personengesellschaften hierzulande nichts, 85 Prozent der bundesdeutschen Unternehmen haben diese Rechtsform.

Doch die geplante Reform hat weitere Tücken. Von einem Steuersatz von 25 Prozent würden viele Personengesellschaften laut Scheel kaum profitieren, sondern zusätzlich belastet. Deshalb sei eine Reform der Einkommensteuer notwendig, sagte die Steuerexpertin. Die Gefahr von Haushaltslöchern aufgrund niedrigerer Steuereinnahmen sieht sie nicht: Die Konjunktur-Entwicklung werde im kommenden Jahr stark anziehen.

Andreas Hoffmann