Politik : Die Grünen wollen die Förderung von Öko-Initiativen und Dritte-Welt-Gruppen einfrieren

Matthias Meisner

Die neue Bundesgeschäftsstelle der Grünen am Berliner Platz vor dem Neuen Tor ist zu weiten Teilen noch eine Baustelle, die Kosten für die Parteizentrale haben längst das kalkulierte Maß überschritten. Schatzmeister Dietmar Strehl sitzt im Konferenzsaal beim Mineralwasser, um den neuesten Sparkurs zu erklären: Die notorisch klamme Bundespartei will, wenigstens für drei Jahre bis zur Bundestagswahl 2002, keine Gelder an Öko-Initiativen und Dritte-Welt-Gruppen mehr verteilen. Doch die Partei bereitet sich auf Kontra vor: Aus Sicht vieler Kreis- und Landesverbände ist die Förderung von Basisorganisationen aus den Mitteln der Bundespartei nach wie vor unverzichtbar.

Schlechte Wahlergebnisse haben die Wahlkampfkostenrückerstattung in den vergangenen Jahren nach unten gehen lassen. Jetzt muss die Notbremse gezogen werden. Zuletzt noch 800 000 Mark pro Jahr wurden nach dem Motto "Austeilen statt Einsacken" über parteieigene Öko-Fonds und den Internationalen Solidaritätsfonds verteilt - und damit gegeben an "Gruppen und Akteure, die unsere Welt mit alternativen, sozialen, ethischen und ökologisch weitsichtigen Projekten und Konzepten weiterbringen sollen". Der Grundgedanke, geboren 1983 nach dem erstmaligen Einzug der Grünen in den Bundestag: Staatsgeld, als schmutzig verfehmt, sollte tunlichst Basis-Initiativen zugute kommen. Entsprechend durften die Bundestagsabgeordneten von ihren Diäten zunächst nur den Lohn eines Facharbeiters behalten, der Rest floss über die Parteikasse in alternative Projekte. Die Bio-Laden-Bewegung wurde so angestoßen, freie Schulen bekamen ebenso Geld wie der Alternative Verkehrsclub Deutschland sowie Hunderte Dritte-Welt-Projekte.

Doch die Spendierfreude von Abgeordneten in Ländern, Bund und Europa ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen, die Bundespartei, von ihren Landesverbänden ohnehin knapp gehalten, seit dem Regierungsumzug nach Berlin notorisch in Geldnot. Wenn Bundesvorstand und Bundesfinanzrat jetzt die Fördertöpfe einfrieren, wird das zumindest von Teilen der Basis als Tod auf Raten für die Öko- und Solifonds gewertet. Auf dem Parteitag der Grünen Mitte März in Karlsruhe wird es zum offenen Schlagabtausch kommen. Strehl hofft: "Die Debatte gewinnen wir."

Das Argument des Bundesfinanzrats am Beispiel des Soli-Fonds, der zuletzt 300 000 Mark der jährlichen Summe von 800 000 Mark in der Dritten Welt, Osteuropa und der Bundesrepublik verteilen konnte: Der Fonds habe "kaum Öffentlichkeitswirkung". Er arbeite "nicht politisch-inhaltlich, sondern schüttet Geld aus". Die Landesverbände Sachsen-Anhalt und Niedersachsen haben dennoch bereits beantragt, den Fonds in voller Höhe aufrecht zu erhalten. Der Vergaberat des Solifonds erklärt: "Das Anliegen aus der Gründerzeit, einen Beitrag zur Emanzipation der Menschen in der Dritten Welt zu leisten, ist wahrscheinlich noch genauso aktuell wie vor 15 Jahren."

Vor allem am Internationalen Solidaritätsfonds hänge die "Seele der Partei", räumt Strehl ein, der sich in diesem Jahr als Schatzmeister wiederwählen lassen will. Dennoch müsse bei einem jährlichen Gesamtetat der Bundespartei von acht Millionen Mark gespart werden: "Ich kann nicht um Spenden werben und dann so tun, als ob wir einen Goldesel im Hause haben." Bliebe die Ausstattung der Bundespartei so schlecht wie jetzt, werde dies "letztlich zum Chaos führen", sagt der Schatzmeister voraus.

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