Politik: Die Grünen wollen Unterschriften gegen den Rüstungsexport sammeln, die SPD warnt vor Kampagnen

Der offene Streit zwischen SPD und Grünen über den von der Regierung genehmigten Panzerexport in die Türkei nimmt an Schärfe zu. SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte die Grünen am Freitag vor einer Belastung der Koalition. Er kritisierte Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer, der laut "taz" eine Kampagne nach dem Vorbild der CDU-Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft plant. "Wir werden versuchen, gesellschaftliche Gruppen und Instanzen zu mobilisieren", zitierte ihn das Blatt.

Es habe keinen Sinn, "gegen die eigene Regierung Unterschriften sammeln zu wollen", sagte Struck im ZDF. "Das wäre in der Tat eine Belastung der Koalition, die man tunlichst vermeiden sollte." Er glaube, dass man sich am Montag in der Koalitionsrunde auf ein "vernünftiges Verfahren" verständigen werde. Bütikofer habe "den Mund etwas voll genommen".

Der Grünen-Geschäftsführer ruderte nach der Kritik zurück. Sicherlich sei es richtig, sich mit der Entscheidung zum Panzergeschäft nicht einfach abzufinden, hieß es aus Parteizentrale. Von einer Unterschriftenkampagne war aber nicht mehr die Rede. "Wir werden nicht darauf verzichten, Unterstützung für unser Ziel zu mobilisieren, wenn dies nötig sein sollte", erklärte Bütikofer nun. Der erste Schritt sei aber das Gespräch mit dem Koalitionspartner, erst dann werde über "weitere Schritte" entschieden. Auch in den eigenen Reihen war Bütikofers Kampagnenankündigung auf Zurückhaltung gestoßen. Mit der Fraktionsspitze habe er dies nicht abgesprochen, hieß es.

Die PDS im Bundestag wandte sich auf einer Klausur "ganz entschieden" gegen die Panzerlieferung an die Türkei. Fraktionschef Gregor Gysi sagte, dies sei "wieder ein Bruch von Wahlversprechen". Zur Ankündigung der Grünen, auch außerparlamentarisch gegen diese Entscheidung vorzugehen, sagte Gysi: "Ich kann nur hoffen, dass die Grünen nicht vorzeitig umfallen." Wenn sie bei der angekündigten Kampagne blieben, werde die PDS sie unterstützen.

mei, tib, rtr