Politik : Die gute und die böse Mission

Zum Isaf-Einsatz in Afghanistan steht die Koalition – doch gegen das OEF-Mandat regt sich Widerstand

Robert Birnbaum

Berlin - Das Thema sei ernst, sagt Norbert Röttgen – zu ernst, um darüber mit der SPD im Tonfall von Forderung und Gegenforderung zu diskutieren. „Das entspricht auch nicht der Umgangsform in der Koalition.“ Das Thema, um dessen angemessene Behandlung sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion sorgt, ist die Zukunft der deutschen Bundeswehreinsätze in Afghanistan. Der Tod von drei deutschen Soldaten in Kundus hat das Unbehagen verstärkt, das auch in der großen Koalition viele mit der Verteidigung am Hindukusch haben. Die Sorge in der Koalition ist groß, dass sich dieses Unbehagen zur Belastung für das Regierungsbündnis auswächst.

Zum Anlaß dafür könnte vor allem die Verlängerung des Mandats für die US-geführte Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF) werden, die im Herbst ansteht. Während das deutsche Mandat für die Afghanistanschutztruppe Isaf auch nach dem Mordanschlag von Kundus aus der Koalition heraus nicht infrage gestellt worden ist und auch die OEF-Seepatrouille vor dem Horn von Afrika unstreitig ist, haben SPD-Politiker am „afghanischen Teil“ des OEF-Mandats Zweifel angemeldet. Dieser Teil umfasst die Entsendung von bis zu 100 Soldaten des „Kommando Spezialkräfte“ (KSK), die an der Seite von US-Truppen im Süden und Osten Afghanistans gegen die Taliban kämpfen können. In Anspruch genommen wird diese Hilfe derzeit nicht. Gleichwohl hat auch die theoretische deutsche Mitwirkung hohen Symbolwert. Bei Kritikern der Afghanistanstrategie gilt OEF als Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen soll. Unstreitig ist, dass OEF-Truppen für etliche Vorfälle verantwortlich sind, in denen Zivilisten zu Opfern wurden. „Diese Mission behindert den Isaf-Auftrag, den wir haben: den zivilen Aufbau in Afghanistan“, fasst der SPD-Linke Niels Annen die Kritik zusammen.

Diese Einteilung in „gute“ Isaf-Soldaten und „böse“ OEF-Krieger will Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nicht gelten lassen. Der OEF-Einsatz sei weiter notwendig, betont Jung am Dienstag. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) besteht darauf, dass Wiederaufbau und Kampf gegen die Taliban keine Gegensätze seien, sondern sich ergänzen müssten. Aber Jung und Kauder bemühen sich zugleich, den Kritikern entgegenzukommen: Ja, es gebe Hinweise auf Eigenmächtigkeiten der Amerikaner – diplomatisch ausgedrückt als „nicht abgestimmte“ Aktionen. Und ja, man müsse und werde mit den USA über Änderungen in der Strategie reden. Änderungen, wie sie auch SPD-Fraktionschef Peter Struck einfordert: Vor einer Verlängerung von OEF sei entscheidend, dass der Schwerpunkt stärker auf zivilen Aufbau gelegt werde. Der Stellungnahme ist der Spagat anzumerken, in den die Unruhe in den eigenen Reihen den Ex-Verteidigungsminister zwingt.

Da kommt es zupass, dass sich die Koalition wenigstens in einem Punkt ganz einig ist, übrigens auch mit FDP und Grünen: in der Empörung über Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. Der hatte bei „Sabine Christiansen“ erklärt, die Bundeswehr sei durch den Tornado-Einsatz „mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt“. Denn ein Terrorist sei einer, der „rechtswidrig Gewalt anwendet, um politische Belange durchzusetzen“ – und genau das gelte für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Taliban. Auf die empörten Reaktionen aller anderen Parteien reagierte Lafontaine mit dem Vorwurf der „Verdrehung“ seiner Worte. Anschließend wiederholte er sie.

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