• "Die Hand zum Kompromiss ist ausgeschlagen" - Interview mit CDU-Experte Dietrich Austermann

Politik : "Die Hand zum Kompromiss ist ausgeschlagen" - Interview mit CDU-Experte Dietrich Austermann

Finanzminister Eichel hat das Sparpaket aufgeschn&

Dietrich Austermann (57) ist haushaltspolitischer Sprecher der CDU. Tissy Bruns sprach mit ihm über das vom Finanzminister aufgeschnürte Sparpaket und die Konsequenzen für die Union.

Finanzminister Eichel hat das Sparpaket aufgeschnürt. Begründung: Er will damit der Blockade der Union im Bundesrat begegnen. Wie reagiert die Union?

Wir haben ihn aufgefordert, dem Haushaltsausschuss unverzüglich zu berichten, was er aus dem Sparpaket herauslösen möchte. Für uns ist die Möglichkeit, die Hand zum Kompromiss zu reichen, jetzt praktisch ausgeschlagen. Wir haben in den letzten Tagen deutlich signalisiert, dass wir zu Gesprächen bereit sind. Nun sieht es so aus, als wolle die Regierung mit dem Kopf durch die Wand. Anders könnte man sagen: Platz frei für den Rentenbetrug.

Eichel will vor allem die von der Union besonders hart kritisierte Rentenanpassung in Inflationshöhe herauslösen. Sehen Sie auf dem Gebiet der Rentenreform überhaupt noch Verhandlungsmöglichkeiten?

Ich halte dies für unwahrscheinlich. Die Regierung hat immer wieder angekündigt, dass sie erst ihr Konzept im Bundestag durchsetzen will, um dann in die Gespräche zu gehen. Nun sieht es so aus, als sei sie überhaupt nicht an Gesprächen interessiert und gewillt, den Rententeil gegen den Bundesrat durchzusetzen. Das heißt allerdings auch, dass für die Wähler ganz klar ist, wer die Herabsetzung der Rentensteigerung zu verantworten hat.

Der zustimmungspflichtige Teil des Sparpakets bleibt in Bundesrat und Vermittlungsausschuss trotzdem Verhandlungsgegenstand.

Wie sich in den Anhörungen Anfang der Woche herausgestellt hat, bleibt Konfliktstoff in vielen Bereichen des so genannten Sparpakets. Die Probleme der Bundesregierung mit den Ländern sind mit der Herausnahme des Rententeils nicht gelöst.

In der letzten Woche konnte man den Eindruck gewinnen, die Bundesregierung sei sehr daran interessiert, das Reizthema Rente zu dämpfen und über Kompromisse mit der Union wieder einzufangen.

Für uns verstärkt sich auf diesem und anderen Gebieten der Eindruck einer wachsenden Konfusion. In dieser Woche werden im Haushaltsausschuss zwölf Punkte von der Tagesordnung abgesetzt. Der Verkehrsetat wird abgesetzt, ebenso das Haushaltssanierungsgesetz. Das Kabinett hat das Infrastrukturprogramm von der Tagesordnung genommen. Der Regierung rutschen wesentliche Teile der Finanz- und auch der Zeitplanung aus der Hand. Es dürfte schwierig sein, die wesentlichen Teile des Sparpakets überhaupt noch in diesem Jahr mit dem Bundesrat zu verhandeln.

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