• Die Hauptstadt-Vertreter wollen die Richter überzeugen, gegen eine Länderneugliederung zu stimmen. Sonst verliert die Stadt jährlich vier Milliarden Mark

Politik : Die Hauptstadt-Vertreter wollen die Richter überzeugen, gegen eine Länderneugliederung zu stimmen. Sonst verliert die Stadt jährlich vier Milliarden Mark

Ulrich Zawatka-Gerlach

Nach dem Stelldichein der Ministerpräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht waren die Vertreter des Landes Berlin guten Mutes. Die Antragsteller, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, seien erheblich in die Deffensive geraten, urteilte ein Beobachter aus der Senatskanzlei. In Berlin hofft man, dass wenigstens drei der sechs Richter, die sich mit der Klage der Südländer befassen, die geltende Rechtsprechung nicht grundlegend korrigieren wollen.

Besonders gefährlich wäre für Berlin eine Revision des Stadtstaatenprivilegs: Bei der Umverteilung von Steuereinnahmen auf die Länder wird die Einwohnerzahl von Hamburg, Bremen und Berlin zu 135 Prozent bewertet, was Berlin im Finanzausgleich jährlich fast vier Milliarden Mark einbringt. Fiele diese Einnahmequelle aus, gerate Berlin "unmittelbar und dauerhaft in die Situation eines Haushaltsnotlage-Landes", argumentierte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen vor dem Verfassungsgericht. Berlin könnte seine Aufgaben, auch als Hauptstadt, nicht mehr erfüllen. Die Konsolidierung des Landeshaushalts wäre gefährdet, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.

In Berlin ist man sich parteiübergeifend einig, dass am Solidarpakt, der 1995 die neuen Länder einschließlich Berlin erstmals in das Bund-Länder-Finanzsystem integrierte, bis 2004 nicht gerüttelt werden darf. Von den 11,16 Milliarden Mark, die 1998 aus den Geberländern nach Ostdeutschland überwiesen wurden, flossen 4,89 Milliarden Mark in die Berliner Landeskasse. Von den 18,47 Milliarden Mark Bundesergänzungszuweisungen an die neuen Länder bekam Berlin immerhin 3,76 Milliarden Mark ab. Seit 1995 sprudelt diese Einnahmequelle von Jahr zu Jahr kräftiger, was eng mit dem geringen Steueraufkommen der Hauptstadt zusammenhängt. Im Jahr 2000 rechnet das Land mit einer neuen Rekordeinnahme: 8,94 Milliarden Mark aus dem Finanzausgleich, zusätzlich 1,18 Milliarden Mark Finanzhilfen "Aufbau Ost". Jede vierte Mark, die die öffentliche Hand ausgibt, kommt also vom Bund oder aus den reichen Ländern.

Finanzsenatorin Annete Fugmann-Heesing rechnet den klagenden Südländern trotzdem vor, dass Berlin - finanzpolitisch gesehen - nicht zu den Profiteuren der deutschen Einheit zählt. Aus der Bundeshilfe (die Ende 1994 abgeschafft wurde) und dem Fonds Deutsche Einheit seien 1991 noch über 17 Milliarden Mark nach Berlin geflossen. Die veränderte Finanzierung im Rahmen des Solidarpakts habe im Vergleich 1991/98 für Berlin Mehrbelastungen von 2159 Mark je Einwohner gebracht. Die zusätzliche Belastung betrage hingegen für Baden-Württemberg nur 161 Mark und für Bayern 328 Mark pro Kopf.

Fugmann-Heesing erinnert auch daran, dass Berlin - im Ländervergleich - mit einer durchschnittlichen Finanzkraft von 70,1 Prozent (1998) weiterhin Schlusslicht ist, und sich daran auch durch den Länderfinanzausgleich nichts ändere. Der Finanzausgleich ändere übrigens auch an der Rangreihenfolge der Geberländer-Finanzkraft (Platz 1: Hessen, Platz 2: Baden-Württemberg, Platz 3: Hamburg und Platz 4: Bayern) nichts. Ander Darstellungen, die die Bundesergänzungszuweisungen einbezögen, seien "irreführend und falsch". Die Finanzsenatorin weist ebenfalls den Vorwurf einiger Geberländer zurück, die Nehmerländer gäben sich bei der Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft und der Haushaltskonsolidierung nicht allzuviel Mühe. Berlin habe seit vier Jahren die öffentlichen Ausgaben drastisch gekürzt, die Nettoneuverschuldung herunter gefahren und strukturelle Nachteile beseitigt.

Sollte das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Nehmerländer entscheiden, hätte das Land Berlin bis 2004, wenn der Solidarpakt ausläuft, finanzielle Planungssicherheit. Das wäre schon was. Nur wenige Landespolitiker hoffen noch, das der Bund über den bestehenden Finanzausgleich hinaus "milde Gaben" an die neue Hauptstadt Berlin verteilt. 1997 forderte zum Beispiel der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von vier Milliarden Mark, inzwischen hat er seine Forderung auf zwei Milliarden Mark heruntergeschraubt. Ebenso aussichtslos ist momentan aber auch der Vorschlag Fugmann-Heesings, die Finanzkraft der Kommunen in den Flächenländern voll in den Länderfinanzausgleich einzurechnen, was die Umverteilungsmasse um fünf Milliarden Mark erhöhen würde. Das gesamte System, darin sind sich alle Länder einig, ist sanierungsbedürftig. Aber sobald konkrete Vorschläge ins Spiel kommen, verhärten sich die Fronten.

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