Politik : Die Haushaltslöcher werden immer größer

Steuerschätzer errechnen weiteres Minus von 61 Milliarden Euro bis 2007 / Schröder: Stabilitätspakt darf Wachstum nicht hemmen

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Berlin Bund und Länder müssen in den nächsten Jahren mit dramatischen Steuerausfällen rechnen. Bis 2007 werden insgesamt 61 Milliarden Euro weniger Steuern in ihre Kassen fließen als im vorigen November angenommen. Allein dieses Jahr fehlen 9,6 Milliarden Euro, davon 8,3 Milliarden beim Bund. Im nächsten Jahr muss der Bund mit einem zusätzlichen Minus von 9,3 Milliarden kalkulieren, auf die Länder kommen Ausfälle von 7,8 Milliarden zu. Die Kommunen dagegen dürfen bis 2007 mit einem durchschnittlichen Plus von gut zwei Milliarden im Jahr rechnen. Das vermeldeten die Steuerschätzer am Donnerstag. Durch weitere Ausfälle (etwa die Maut) und Mehrausgaben (etwa für den Arbeitsmarkt) fehlen im Bundesetat 2004 insgesamt etwa 11 Milliarden.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, dies sei „Folge von drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation“. Einen Nachtragsetat lehnte er ab. Schließen will die Regierung die Löcher mit Subventionsabbau, Privatisierungserlösen und mehr Schulden. Weitere Sparprogramme wies Eichel zurück: „Eine hektische Verschärfung des Sparkurses ist ökonomisch falsch.“ Auch höhere Steuern lehnte Eichel ab. „Das steht derzeit nicht zur Diskussion.“ Aus SPD-Ländern hieß es, die Ausfälle 2004 seien nur durch höhere Schulden zu finanzieren. Berlin muss 2004/2005 mit einem Minus von 123 Millionen rechnen.

Eichel schloss nicht aus, dass Deutschland auch 2005 und damit zum vierten Mal hintereinander den Euro-Stabilitätspakt verletzt. Die Regierung werde jedoch „alles daran setzen“, die Dreiprozentmarke im Jahresverlauf zu erreichen. Er wolle 2005 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen, in dem die Schuldenaufnahme die Investitionen nicht übersteige. Eichel rief die Länder auf, die Abschaffung der Eigenheimzulage im Bundesrat nicht zu blockieren.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach sich nach einem Regierungstreffen in Paris für eine „wachstumsorientierte Anwendung“ des Stabilitätspaktes aus: „Es geht jetzt darum, die Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung zu unterstützen und nicht kaputtzutreten.“ Eichel sagte, die Gesamtverschuldung sollte bei der Anwendung des Stabilitätspakts eine größere Rolle spielen.

Die Union forderte eine Haushaltssperre. Notwendig sei eine „ehrliche Offenlegung aller Haushaltsrisiken“, sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Eichel lehnte eine Haushaltssperre ab. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte an, die von Eichel geplante Neuverschuldung vor dem Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Nach Ansicht von Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) brächte eine höhere Neuverschuldung „die akute Gefahr einer Bonitätsverschlechterung“ für den Bund. Das würde die Haushalte noch mehr belasten. Der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte dem Tagesspiegel, die Bundesregierung laufe sehenden Auges in eine Katastrophe. Jetzt müsse mehr Wirtschaftswachstum das erste Ziel sein. Stratthaus forderte ein „nationales Konsolidierungsprogramm“, um zu einer gemeinsamen Strategie hierfür zu kommen.

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