Politik : Die Hausmacht ist schon gesichert

Elke Windisch

Großes Stühlerücken ist im Moskauer Kabinett nicht zu erwartenElke Windisch

"Gehen Sie in Ruhe Ihrer Arbeit nach und verschwenden Sie keine Zeit mit Gedanken an Ihre Zukunft." Zur Übermittlung dieser Botschaft an die Ministerriege hatte Wladimir Putin am Dienstagmorgen Michail Kasjanow zu sich gebeten. Zwar muss das Kabinett formell erst nach Putins Amtseinführung als Präsident Anfang Mai zurücktreten. Die russischen Medien ergehen sich dennoch bereits in Spekulationen über personelle Veränderungen in Kabinett und Präsidentenamt.

Kasjanow selbst braucht sich die wenigsten Sorgen zu machen. Der gegenwärtige Finanzminister und erste Vizepremier, der gleichzeitig Chefdelegierter Moskaus bei den Umschuldungsverhandlungen mit dem Londoner Club ist, gilt als wahrscheinlichster Nachfolger Putins, der bis Mai auch noch das Amt des Premiers versieht.

Konkurrenzlos steht Kasjanow, der weitgehend liberale Auffassungen vertritt und gut englisch spricht, allerdings nicht da. Als weitere mögliche Regierungschefs werden an der Moskauer Nachrichtenbörse Kasjanows Stellvertreter Alexej Kudrin, der Chef der Telekommunikationsbehörde, Leonid Reiman, und Radikalreformer Anatolij Tschubais gehandelt.

Kudrin machte schon 1997 als Autor eines Sparprogramms zur Stabilisierung der russischen Finanzen Schlagzeilen. Jelzin ließ damals an dem Papier aus populistischen Gründen zwar kein gutes Haar. Experten halten es indes für Russland so unverzichtbar wie die Luft zum Atmen.

Als Ghostwriter des Programms fungierte allerdings Tschubais, der damalige Finanzminister. Dessen Ernennung ist jedoch eher unwahrscheinlich. Tschubais ist wegen der misslungenen Privatisierung von Staatseigentum nicht nur für die kommunistischen Abgeordneten das rote Tuch schlechthin. Erheblich bessere Chancen hat da Telekommunikationsminister Reiman, ein Landsmann Putins, mit dem Russlands neuer Präsident noch dazu persönlich befreundet ist.

Einig ist sich die Mehrheit der Beobachter allerdings bereits jetzt, dass dem Kabinett keine Runderneuerung droht - zu Recht. Schon jetzt kontrolliert Putins St. Petersburger Hausmacht Schlüsselstellen im Präsidentenamt und im Kabinett. Veränderungen sind allerdings in deren Strukturschema und auf der Ebene der stellvertretenden Premiers zu erwarten.

Als sicher gilt, dass der für die Rüstungsindustrie zuständige Vizepremier Ilja Klebanow - auch er ein Petersburger - sein Amt behält. Vizepremier Sergej Schoygu, der gleichzeitig auch Minister für Katastrophenschutz ist, dürfte auf den ehrenvollen, aber unbedeutenden Posten des Vorsitzenden von Putins Wahlblock "Einheit" abgeschoben werden, der sich im April als Partei konstituieren will. Vizepremier Viktor Christenko, zuständig für Regionalpolitik, soll für den Verlust seines Amtes mit dem Posten des Provinzfürsten in seiner Heimatregion Tscheljabinsk im Ural abgefunden werden. Den Bereich Soziales dürfte Gesundheitsminister Jurij Schewtschenko übernehmen.

Der deutschstämmige German Gref dagegen, der momentan die Arbeiten an Putins Wirtschaftsprogramm koordiniert, soll als neuer Wirtschaftsminister Chef einer Superbehörde werden, der auch das Energieministerium zugeschlagen wird.

Auch unter den "Machtministern" könnten Köpfe rollen. Über sichere Posten verfügen bislang lediglich der ebenfalls aus Petersburg stammende FSB-Chef Nikolaj Patruschew und Außenminister Igor Iwanow - falls nicht dessen gegenwärtiger Stellvertreter, der Hardliner Alexander Awdejew, aufrückt.

Dagegen wackelt schon der Sessel des Innenministers Wladimir Ruschailo. Ihn soll Sergej Stepaschin beereben, der das Amt schon vor seiner Ernennung zum Premier im Mai letzten Jahres innehatte. Für Verteidigungsminister Igor Sergejew dagegen stehen die Chancen fünfzig zu fünfzig. Zwar hat Putin dessen Pensionierung aus Altersgründen gerade erst verhindert. Dennoch könnte das Amt an Generalstabschef Anatolij Kwaschnin und damit an einen bekennenden Hardliner übergehen.

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