Politik : Die Heuschrecke zieht nicht mehr

SPD-Chef Müntefering formuliert Kritik an Unternehmen beim Programmforum seiner Partei vorsichtiger

Robert Birnbaum

Berlin - Vielleicht liegt es daran, dass man „Heuschrecken“ schlecht steigern kann. Oder dass Franz Müntefering, wenn er auf seine Kapitalisten-Kritik noch eins hätte draufsetzen wollen, schnell bei Vergleichen mit äußerst unappetitlichen Tieren gelandet wäre. Die Botschaft jedenfalls, die der SPD-Chef am Donnerstag von der vierten und letzten Programmkonferenz der SPD ausgesandt hat, besteht eher in einem Dementi aller Erwartungen: Müntefering hat seine Kritik am Unternehmertum nicht verschärft, sondern im Ton sogar gedämpft. Aber das ist ja vielleicht noch bemerkenswerter.

Überhaupt, sagt der SPD-Chef in seinem halbstündigen Referat vor der Programmkommission im Willy-Brandt- Haus, überhaupt sei seine vorige Rede vor gleichem Publikum irgendwie missverstanden worden – die habe doch insgesamt „eher einen diplomatischen Tonfall“ gehabt. Aber in der Sache zurücknehmen will er damit nichts: Ernst gemeint gewesen sei das damals Gesagte schon. Die Debatte bleibe „unverändert nötig“. Aber der Tonfall verliert jede Polemik. „Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht umgekehrt“, heißt jetzt Münteferings Formel. „Viele Unternehmer halten sich auch im Zeitalter der Globalisierung daran, leider nicht alle.“ So viel, oder so wenig, zu den Heuschrecken.

Der Rest der Rede befasst sich mit nachgerade Philosophischem: Von der Freiheit als der Freiheit des Einzelnen zur Solidarität durch soziale Gerechtigkeit – im Gegensatz zur neoliberalen Maxime „Wenn jeder für sich sorgt, ist für alle gesorgt“. Freiheit, sozialdemokratisch buchstabiert, bedeute Individualität und Selbstbewusstsein, nicht Egoismus und Egozentrik. Und übrigens deswegen auch den Erhalt des Sozialstaats: Der sei „keine Notfallstation“, sondern auch ökonomisch sinnvoll, ihn zu schwächen wäre töricht. Soziale Güter wie Gesundheit, aber auch Kultur, müsse der Staat gewährleisten „manchmal auch gegen den Markt“.

Das hört die Parteilinke gern, die seit geraumer Zeit findet, die SPD müsse zurück zu ihren sozial-demokratischen Wurzeln, und die in der absehbaren Niederlage in Nordrhein-Westfalen den Anlass zur Kurskorrektur wittert. Andererseits – die Politik der Agenda 2010, auch darauf beharrt Müntefering, sei ebenfalls in Ordnung. Und die geplante Unternehmensteuerreform, das hat er schon am Morgen im ARD-Morgenmagazin allen mitgegeben, die den Job-Gipfel am liebsten aufkündigen würden, die werde es ebenfalls geben: „Der Weg, den wir gehen, ist richtig.“

Kein Widerspruch also zwischen Unternehmerbeschimpfung und Senkung der Unternehmensteuer, zwischen der Agenda-Schröder-SPD und der Partei, deren Auftrag der 97-jährige Genosse Karl Schütte dem Parteichef mit dem Halbsatz umrissen hat: „Dass es den Arbeitern besser geht“? Kein Widerspruch, sagt Müntefering. Andere in seiner Partei, er weiß das, sehen das anders. Vielleicht erklärt das, weshalb Müntefering das H-Wort vermeidet. Die Heuschrecke hat ihre Schuldigkeit getan. Im NRW-Wahlkampf mag sie geholfen haben – wie es scheint, nicht genug. Jetzt geht es bald zurück zum Alltag. Da kann der SPD-Vorsitzende keinen Richtungsstreit brauchen, der sich gegen den Agenda-Kanzler richten würde. Denn der wird noch gebraucht. Mit Müntefering zu reden: „Besser unvollkommen in der Regierung als vollkommen in der Opposition.“

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