Politik : Die Idee einer höheren Erbschaftssteuer heizt den Wahlkampf an

Ulrike Fokken

Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kann kaum etwas geheim bleiben. Vor allem Steuererhöhungen gehören zu den Themen, die einen Wahlkampf in der letzten Phase noch einmal richtig anheizen. So hat dann eines der Mitglieder der Kommission aus Finanzämtern der SPD-Länder und des Bundes geplaudert und das Gerücht von einer höheren Erbschaftssteuer in die Welt gesetzt. Immobilien und Grundstücke sollen angeblich nicht mehr nach dem Ertragswertverfahren, sondern nach dem Sachwertverfahren besteuert werden.

Das bedeutet, dass Hausbesitzer nicht mehr wie jetzt auf die theoretisch erzielbare Miete ihres Eigenheimes (Ertrag), sondern auf die Baukosten (Sachwert) ihre Steuern zahlen. Steht das Haus am Grunewald oder an der Hamburger Elbchaussee müsste der Besitzer außerdem mehr Steuern zahlen, als für ein Eigenheim in Britz-Buckow oder Barmbek. Die Lage würde also ebenfalls über die Höhe der Steuern entscheiden. Sollten diese Vorschläge eines Tages in ein Gesetz münden, dann würde sich auch die Erbschaftssteuer erhöhen. Denn sind die vererbbaren Güter höher bewertet, ist zwangsläufig auch die auf sie zu entrichtende Steuer höher. Die so ansteigende Erbschaftssteuer käme ausschließlich den Ländern zugute. Sie haben im vergangenen Jahr zusammen knapp sechs Milliarden Mark Erbschaftssteuer eingenommen - immerhin 24 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Auch in den ersten drei Monaten 2000 stieg das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer um 7,3 Prozent.

Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Jürgen Rüttgers freute sich über die Vorlage und wandte sich am Freitag vehement gegen das Vorhaben, Immobilien stärker zu belasten. Die Pläne seien der "nächste Steuerschlag" und ein "Anschlag auf die Arbeitsplätze", sagte er dem "Handelsblatt". "Damit werden wieder die kleinen Leute getroffen, die sich ein Leben lang krumm gelegt haben, um ein Einfamilienhaus zu bauen", kritisierte der CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahlen am 14. Mai.

Die Frage ist jedoch: Werden die Vorschläge jemals ein Gesetz? In der Kommission nämlich sitzen Vertreter einiger SPD-geführter Länder - darunter Nordrhein-Westfalen - und des Bundesfinanzministeriums. Wer genau darin sitzt, möchten die Finanzministerien nicht preisgeben. Klar ist jedoch, dass sich nur Sachbearbeiter getroffen haben, um über eine mögliche Neubewertung von Immobilien und Grundstücken zu beraten. Sie waren im vergangenen Jahr zusammengerufen worden, nachdem die SPD-Linken vermehrt eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert hatten. Die musste nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft werden, was den Traditionalisten in der SPD nicht passte. Die Fachleute sollten ausloten, ob das Urteil wasserdicht ist oder noch einen Spielraum offen lässt.

Nun müssen sich zunächst die Finanzminister mit dem Thema beschäftigen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verspürte dazu jedoch wenig Lust. "Die Initiative zu einem Gesetzgebungsverfahren erwarten wir von den Ländern", sagt ein Sprecher von Eichel. Erst wenn die Länder sich einig seien, würde Eichel zur Tat schreiten. Die Länder jedoch schweigen entweder zu einer Neubewertung oder zetern. Bayern werde eine solche Initiative konsequent ablehnen, hat bereits der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser angekündigt. Und auch die SPD-Länder sind sich nicht einig. In Nordrhein-Westfalen wird ein Kanzlerwort zitiert: "Omas Haus wird nicht besteuert."

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben