Politik: Die IG Metall gibt auf

Berlin. Die IG Metall hat den Kampf um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland aufgegeben. Nachdem die Tarifverhandlungen am frühen Sonnabendmorgen gescheitert waren, entschied sich die Gewerkschaft, den Arbeitskampf nicht fortzusetzen. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sprach von einer „bitteren Wahrheit“. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Hasso Düvel, gestand die Niederlage ein und übernahm dafür die Verantwortung. In einzelnen Unternehmen will die Gewerkschaft nun versuchen, über Haustarifverträge doch noch einen Fahrplan Richtung 35-Stunden-Woche zu erreichen.

Zwickel zufolge habe sich im Verlauf der Verhandlungen „von Stunde zu Stunde“ die Situation verschärft, weil die Arbeitgeber immer höhere Forderungen gestellt hätten. Die IG Metall habe weitgehende Zugeständnisse gemacht und die schrittweise Arbeitszeitverkürzung an die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe koppeln wollen. Nach den Vorstellungen der Gewerkschaft sollte – je nach Lage der Betriebe – 2009 oder 2011 die 35-Stunden-Woche erreicht werden. Darauf wollten sich die Arbeitgeber aber nicht einlassen. „Wir konnten den von der Gewerkschaft verlangten Stufenplan für Großunternehmen nicht verantworten“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser. Beide Seiten hätten in den Verhandlungen „die Margen des Zumutbaren restlos ausgeschöpft“. Zwickel bedauerte die „unnachsichtige Haltung der Arbeitgeber“, bedankte sich aber bei Kannegiesser für dessen „konstruktiven Versuch“.

Welche Konsequenzen die Niederlage für die IG Metall hat, wird der 40-köpfige Vorstand der Gewerkschaft heute in Berlin erörtern. Zwickel meinte, die „Anti-Stimmung“, der sich die Gewerkschaften seit Monaten ausgesetzt sehen, und die Rezession hätten die Bedingungen für den Arbeitskampf verschlechtert. Aber das habe man in der IG Metall offenbar zu spät bemerkt. „Die IG Metall muss sich verdammt noch mal überlegen, wie sie rechtzeitig wahrnimmt, dass es eng wird“, sagte der Gewerkschaftschef. Eine Ausweitung des Streiks nach dem Scheitern der Verhandlungen war Düvel zufolge nicht möglich. „Der Streik war nicht mehr steigerbar.“ Bis zu 10 000 Metaller hatte die IG Metall seit vier Wochen täglich in den Ausstand gerufen, um für die 310 000 ostdeutschen Metallbeschäftigten die 35-Stunden-Woche zu erkämpfen. Nun werde man in den Betrieben „neu analysieren“, ob es womöglich die Chance gibt, einen Haustarif abzuschließen.

Zwickel sagte, er wolle die Niederlage „nicht dramatisieren“, könne aber auch „nicht ausschließen“, dass sie „Begehrlichkeiten auslöst“. Arbeitgeberpräsident Kannegiesser gab Entwarnung: Man werde den Sieg nicht nutzen, um nun im Westen eine längerer Arbeitszeit durchzusetzen.