Politik : Die Industrie fordert Trittins Entmachtung

Dieter Fockenbrock

Berlin - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Energiepolitik bei Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zu bündeln. Nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der Energiebranche und der energieintensiven Industrie mahnte Rogowski die „Verantwortung der Energiepolitik in einer Hand“ an. Zwischen Clement und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) war es immer wieder zu Streit um die Energiepolitik gekommen. Dabei hatte die Industrie schon bisher die Politik Clements klar favorisiert. Die Industrie verlangt von Rot-Grün zudem die Abschaffung von Ökosteuer und Abgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Nach der Einführung des Emissionshandels mit Treibhausgasen 2005 müssten die Instrumente zum Schutz des Klimas besser aufeinander abgestimmt werden, hieß es nach dem Treffen in Berlin. Der Emissionshandel reicht nach Ansicht der Industrie dafür aus.

Angesichts der steigenden Strom- und Gaspreise dringen unionsgeführte Bundesländer auf eine schärfere Kontrolle der Energiekonzerne. Hessen will mit einem Bundesratsantrag erreichen, dass die Betreiber von Stromnetzen künftig ihre Entgelte erst von der neuen Regulierungsbehörde genehmigen lassen, bevor sie in Kraft treten. Bislang sieht der Entwurf zum Energiewirtschaftsgesetz nur eine nachträgliche Missbrauchskontrolle vor. „Die geplanten Preiserhöhungen der Konzerne zeigen, dass Deutschland eine schärfere Regulierung der Netzmonopole braucht“, begründete Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) den Vorstoß. Nach Ansicht von Experten spielt aktuell auch „taktisches Verhalten“ der Konzerne eine Rolle. Hintergrund könne die für 2005 erwartete Einsetzung eines Regulierers sein, sagte Wolfgang Irrek, Fachmann für den Bereich nationale und internationale Energiepolitik beim Wuppertal-Institut. Jetzt wollten sich die Konzerne erst einmal Spielräume verschaffen.

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