Politik: Die Insolvenz rückt näher

Es tut sich was im Streit um die Schulden und die Zahlungsfähigkeit der USA. Von einer Annäherung zwischen Demokraten und Republikanern ist zwar noch nicht viel zu spüren. Aber die Geschäftigkeit, mit der beide Lager auf der Stelle treten, hat sichtbar zugenommen. Präsident Barack Obama und die Führer beider Parteien im Kongress möchten die in drei Wochen drohende Insolvenz abwenden.

Bis Freitag hatten Obama und der republikanische Parlamentspräsident John Boehner die Möglichkeiten einer „großen Lösung“ sondiert, die neben beträchtlichen Einsparungen bei den Ausgaben auch Reformen des Steuersystems und der Sozialversicherungen vorsieht. Am Samstag folgte Boehners Rückzug auf eine „kleine Lösung“, die sich auf Kürzungen im Budget beschränkt. Am Sonntagabend traf Obama die Anführer beider Parteien im Abgeordnetenhaus und im Senat. Nach 75 Minuten gingen sie ergebnislos auseinander. Die nächste Runde war für Montagabend angesetzt. Zuvor gab Obama eine Pressekonferenz, um den Druck zu erhöhen. Beide Seiten müssten ihre „heiligen Kühe“ opfern, sagte er. Er strebe die „größtmögliche Einigung“ an.

Nach aktuellen Berechnungen werden die USA am 2. August die gesetzliche Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar erreichen. Dann darf die Regierung keine weiteren Kredite aufnehmen, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen – es sei denn, der Kongress beschließt, diese Obergrenze anzuheben.

Die Gespräche im Weißen Haus drehen sich um die Bedingungen für diesen Beschluss. Für beide Lager geht es dabei auch um ihre Ausgangspositionen für die Präsidenten- und Kongresswahl in 16 Monaten, am 6. November 2012. Republikaner sind generell für einen schlanken Staat und niedrige Steuern. Demokraten fordern, die Opfer für die Haushaltssanierung dürften nicht allein die sozial Schwächeren treffen. Die Vermögenden müssten den Löwenanteil tragen.

Für Obama und die Demokraten wäre die ideale Lösung, dass das Parlament der Regierung die Aufnahme weiterer Schulden ohne Auflagen erlaubt. So war das zumeist in früheren Jahren. Eine klare Mehrheit im Kongress möchte die Anhebung diesmal jedoch mit dem Zwang zu einem ausgeglichenen Budget verbinden. Die Republikaner stehen geschlossen hinter der Zusage, dies allein durch Einsparungen zu erfüllen. Dies war die Grundlage ihres Wahlsiegs 2010. Auch viele Demokraten wünschen mehr Haushaltsdisziplin, wollen das Ziel aber durch eine Mischung aus Kürzungen bei den Ausgaben und höheren Einnahmen erreichen. Die USA finanzieren derzeit ein Drittel der 3,7 Billionen Dollar Ausgaben pro Jahr aus Krediten. Die Steuereinnahmen sind im Zuge der Finanzkrise 2008 stark gesunken. Nichts deutet darauf hin, dass sie bald wieder das Niveau vor der Krise erreichen.

Für die von Obama angestrebte „große Lösung“ müssten beide Lager Kompromisse bei den Kernpunkten ihrer Wahlkampfstrategie machen. Es gäbe höhere Staatseinnahmen – nicht durch Anhebung der Steuersätze, dem verweigern sich die Republikaner, aber durch Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten. Die Demokraten müssten im Gegenzug eine Reform des Rentensystems und der Gesundheitsversorgung der Senioren zugestehen, um die Ausgaben in einer alternden Gesellschaft zu begrenzen. Bei den Republikanern gibt es starke Kräfte, die keine höheren Staatseinnahmen zulassen. Und bei den Demokraten starke Bataillone, die Kürzungen im Sozialsystem ablehnen.

Die Rückzugsposition für beide ist die „kleine Lösung“. Man lässt Steuern und Sozialversicherung unangetastet und einigt sich auf Kürzungen, die es einer Mehrheit erlauben, für eine höhere Schuldenobergrenze zu stimmen. Diese neue Obergrenze würde wohl Ende 2012 erreicht. Dann beginnt der Kampf von vorne. Aber dann ist der Wahltag vorbei.