Politik: Die IRA sperrt sich gegen ihre Entwaffnung

Die Entwaffnung der ehemals verfeindeten Parteien im Nordirland-Konflikt könnte zum nächsten Stolpersteien für den Friedensprozess werden. Heute nachmittag wird der unabhängige Beauftragte für die Entwaffnung, der kanadische General John de Chastelain, seinen Zwischenbericht abliefern. Es gibt keine Indizien für Fortschritte.

Der Chefminister der nordirischen Koalitionsregierung, David Trimble, plant seinen Rücktritt in den nächsten zehn Tagen, falls keine IRA-Waffen vernichtet werden. Trimbles Unionisten mussten bei der Regierungsbildung am 2. Dezember eine Kehrtwendung vollziehen: Sie sahen ein, dass sie erst den Beweis der politischen Zusammenarbeit erbringen mussten, bevor die IRA in ihre eigene Auflösung einwilligte. Gleichzeitig war offensichtlich, dass die Unionisten unmittelbar nach ihrer Konzession ein Faustpfand brauchten, um an den guten Willen der IRA zu glauben.

Das Karfreitagsabkommen nennt keinen Termin für den Beginn der Entwaffnung. Die Parteien verpflichten sich lediglich, ihren Einfluss geltend zu machen, dass die Entwaffnung bis im Mai 2000 abgeschlossen ist. Die IRA ernannte im Dezember einen eigenen Gewährsmann, um direkt mit General de Chastelain zu verhandeln, hat sich aber nie formell auf die Entwaffnung festgelegt.

Sinn Féin-Präsident Gerry Adams ließ übers Wochenende durchblicken, dass die Entwaffnung nicht unmittelbar bevorsteht. Für den Fall, dass die nordirischen Regierung in den nächsten zehn Tagen zerbrechen sollte, drohte Adams mit einem Rückzug des IRA-Gewährsmannes. Die Indizien deuten auf stürmische Zeiten, aber eine dauerhafte Rückkehr in die politische Wüste scheint wenig plausibel.

Martin Alioth