Politik: Die Iren mögen Sinn Fein

Die Europawahl ist in fast allen Mitgliedsstaaten von den Wählern zur Abstimmung über die nationale Regierung genutzt worden. Davon profitierten nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch populistische Gruppierungen. Das wirkt sich innenpolitisch aus – und natürlich auf das Europaparlament.

In POLEN bezeichnete Präsident Aleksander Kwasniewski die geringe Wahlbeteiligung sogar als „Defekt unserer Demokratie“. Außer in der Slowakei war die Wahlbeteiligung nirgendwo so niedrig. Dazu kommt das Erstarken der europaskeptischen Kräfte. Zwar blieb die Bauernpartei „Samoobrona“ des Populisten Andrzej Lepper mit rund elf Prozent hinter ihren Erwartungen zurück. Doch dafür stiegen mit der rechtsklerikalen Liga der polnischen Familien (LPR), die auf 16,4 Prozent kam, noch verbissenere Europa-Gegner zur zweitstärksten Kraft des Landes auf. Und die konservativen Bürgerplattform PO, mit rund 23 Prozent Wahlsieger, kündigte mit Blick auf die Verhandlungen zur EU-Verfassung in dieser Woche an, man werde jeden Kompromiss ablehnen, dem nicht der Vertrag von Nizza zugrunde liege. tro

In IRLAND hat die radikale Sinn Fein, der politische Arm der katholischen Untergrundorganisation IRA, ihr erstes Mandat im EU-Parlament gewonnen. Nach vorläufigen Ergebnissen kam die radikale Partei auf 11,1 Prozent und konnte damit ihr Ergebnis von der letzten Europawahl fast verdoppeln. Die Partei Fianna Fail von Regierungschef Bertie Ahern verlor dagegen fast acht Prozentpunkte im Vergleich zu 1999 und erhielt 29,5 Prozent der Stimmen. AFP

In ÖSTERREICH stürzte die populistische FPÖ von rund 23 Prozent 1999 auf nunmehr gut sechs Prozent ab. Als Reaktion forderte Kärntens FPÖ-Chef Martin Strutz seine Wiener Parteifreunde auf, eine komplette Neuausrichtung der Partei vorzunehmen. Dazu, so Strutz, könnte auch der Austritt aus der Wiener Bundesregierung und der Gang in die Opposition zählen. Strutz gilt als der engste Vertraute von Jörg Haider, es ist anzunehmen, dass hinter seinem Vorstoß Haider selbst steht. Vor allem für die Haiderianer in der FPÖ wäre der Rückzug aus der Regierungsverantwortung ein logischer Schritt, die Rechtspopulisten haben seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jahr 2000 jede Wahl, mit Ausnahme der Kärntner Regionalwahlen, verloren. hub

In BELGIEN schaffte der Vlaams Blok erneut den Sprung ins EU-Parlament und gewann sogar ein drittes Mandat hinzu. Der Erfolg der Partei bei den Europa- sowie den zeitgleich stattfindenden Regionalwahlen kam überraschend, da nur wenige Wochen zuvor ein Gericht den Vlaams Blok in zweiter Instanz als rassistische Partei verurteilt hat. Am „cordon sanitaire“, mit dem die etablierten Parteien den Blok seit seinem Einzug ins föderale Parlament 1991 von jeder Machtbeteiligung ausschließen, wird sich jedoch voraussichtlich nichts ändern. klb

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