Politik : Die Iren sollen’s richten

Schröder und Prodi hoffen auf Einigung im EU-Verfassungsstreit

Albrecht Meier

Spätestens seit Sommer vergangenen Jahres ist klar, dass sich mit der Wahl des Urlaubsortes auch Politik machen lässt. Damals hatte Gerhard Schröder nach dem Eklat um die Äußerungen von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Europaparlament und die antideutschen Ausfälle des damaligen italienischen Tourismus-Staatssekretärs Stefano Stefani seinen Urlaub an der Adria abgesagt. Insofern gehörte am Donnerstag auch der Hinweis des Kanzlers, der italienische EU-Kommisssionspräsident Romano Prodi sei ein „geschätzter Bürger eines wunderbaren Urlaubslandes", keineswegs ins Reich des Privaten. Prodi wiederum nahm bei seinem Besuch in Berlin die Ankündigung Schröders, seinen Urlaub erneut in Italien zu verbringen, mit „Befriedigung" zur Kenntnis. Über ein halbes Jahr nach dem Streit um Berlusconis Auftritt in Straßburg sollte das wohl bedeuten: causa finita.

Ansonsten ging es bei dem Treffen zwischen Schröder und Prodi im Kanzleramt unter anderem um den bevorstehenden EU-Gipfel am 25. und 26. März. Mit Blick auf dieses Treffen forderte Prodi für die EU wirtschaftspolitische Impulse in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation.

Schröder und Prodi kündigten außerdem an, die gegenwärtige irische EU-Präsidentschaft bei der Suche nach einer Lösung im EU-Verfassungsstreit zu unterstützen. Es gebe Chancen für eine Einigung noch in diesem Halbjahr unter irischer Präsidentschaft, sagte Schröder, auch wenn „sichere Voraussagen nicht gemacht werden können“.

Immerhin haben sich in einem gemeinsamen Brief an die EU-Präsidentschaft auch Berlusconi und der britische Premier Tony Blair dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über die EU-Verfassung wieder aufzunehmen. Die Verhandlungen waren im vergangenen Dezember bei einem Gipfel in Brüssel vor allem am Widerstand Spaniens und Polens gegen das geplante System der künftigen Stimmengewichtung in der EU gescheitert.

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